Der Nationalrat hat heute die Gletscher-Initiative abgelehnt. Dabei fordert die Initiative nur das absolute Minimum, was die Schweiz bezüglich Klimaschutz leisten muss. Immerhin nahm der Nationalrat einen direkten Gegenentwurf an, der einen linearen Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen vorsieht. Allerdings ermöglicht dieser Gegenentwurf keinen endgültigen Bruch mit den fossilen Energien. Es ist nun wichtig, dass ein indirekter Gegenvorschlag auf den Tisch kommt, der die wichtigsten Elemente der Initiative aufgreift und die Schweiz wieder auf den Weg einer zielgerichteten Klimapolitik bringt.
Georg Klingler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace Schweiz, kommentiert den Entscheid des Nationalrats wie folgt:
«Die Gletscher-Initiative verlangt das absolute Minimum dessen, was unser Land in Sachen Klimapolitik erreichen muss. Vor drei Tagen hat die wissenschaftliche Gemeinschaft mit dem neuesten Bericht des Weltklimarats IPCC die Dringlichkeit des Handelns in Klimafragen bekräftigt. Die Ablehnung der Gletscher-Initiative wenige Tage nach der Veröffentlichung dieses Berichts ist ein Zeichen dafür, dass die Parlamentarier:innen angesichts der klimatischen Herausforderungen wirklich inkonsequent sind. Von den Nationalrät:innen erwarten wir mehr Ernsthaftigkeit. Das ist extrem enttäuschend!»
«Der Nationalrat holt ein wenig auf, indem er einen direkten Gegenentwurf annimmt, der einen linearen Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen im Land vorsieht. Eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, muss es der Schweiz aber ermöglichen, sich endgültig aus ihrer Abhängigkeit von Gas und Öl zu befreien. Schlupflöcher für die Öllobby, damit diese ihre Geschäfte schützen können, müssen geschlossen werden. Jetzt muss ein indirekter Gegenvorschlag auf den Weg gebracht werden, der sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimaerwärmung stützt und nicht auf die Interessen der Gas- und Ölimporteure.»
Kontakte
- Georg Klingler, Energie- und Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz, +41 79 785 07 38, [email protected]
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