Medienkommentar von Greenpeace Schweiz und der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) zum Rücktritt von Bundesrätin Doris Leuthard
Doris Leuthard ist zu verdanken, dass die Projekte für den Bau drei neuer Atomkraftwerke kurz nach dem Fukushima-Unfall 2011 aufgegeben wurden und das Verbot für den Neubau von Atomkraftwerken mit der Annahme der Energiestrategie 2050 gesetzlich verankert werden konnte. Mit diesem richtungsweisenden Entscheid hat Bundesrätin Leuthard die Schweizer Energiepolitik entscheidend geprägt. Wie ernst es ihr mit dem Atomausstieg ist, kann jedoch noch nicht abschliessend beurteilt werden.
Denn nachdem Bundesrätin Leuthard in den letzten Jahren Laufzeitbefristungen für die bestehenden Reaktoren aktiv bekämpft hat, treibt sie nun eine Abschwächung der AKW-Sicherheitsvorschriften voran. Nutzniesser dieser Abschwächung wäre die Beznau-Betreiberin Axpo, die damit das AKW Beznau ohne Nachrüstungen noch über Jahrzehnte am Netz lassen könnte. Leidtragend wäre die Bevölkerung, die just mit dem Ausstiegsentscheid vor dem steigenden Risiko der Altreaktoren hätte geschützt werden sollen. Der Entscheid zur Revision der entsprechenden Kernenergieverordnung ist noch in diesem Jahr zu erwarten.
«Hält sie an dieser Revision fest, versetzt Doris Leuthard die nukleare Sicherheit 30 Jahre zurück», warnt Nils Epprecht von der SES. Die Politik der scheidenden Bundesrätin wäre damit alles andere als weitsichtig. «Wir würden gern Frau Leuthard die Atomausstiegsmedaille verleihen», ergänzt Florian Kasser von Greenpeace Schweiz. «Dazu muss sie aber auf die Lockerung der Sicherheitsvorschriften für AKW verzichten.» Ob Doris Leuthard für ihre Bundesrätinnen-Laufbahn die Atomausstiegsmedaille verliehen erhält, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden.
Weitere Informationen:
- Florian Kasser, Atom-Kampagne, Greenpeace Schweiz, 076 345 26 55, [email protected]
- Nils Epprecht, Projektleiter Strom&Atom, Schweizerische Energie-Stiftung SES, 077 455 99 79, [email protected]