Medienmitteilung der Klima-Allianz Schweiz, zu der auch Greenpeace Schweiz gehört
Die Umweltkommission des Nationalrats hat die Ziel- und Zweckartikel des neuen CO2-Gesetzes und in derselben Sitzung die Klimapetition von 2015 beraten. Sie ignoriert die Forderungen von über 100‘000 UnterzeichnerInnen genauso wie die Zielvorgaben des Pariser Klimaübereinkommens.
Für die Klima-Allianz ist es unverantwortlich, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) weder auf die Forderungen der Klimapetition, noch auf die völkerrechtlich festgelegten Ziele des Pariser Abkommens eingeht. Stattdessen scheint sich die Mehrheit der Kommission dem bundesrätlichen Schlendrian anzuschliessen. Die Bundesrats-Vorlage will das Klimaschutz-Tempo in der Schweiz gegenüber heute halbieren statt verdoppeln.
Kurz vor dem historischen Klimagipfel 2015 unterzeichneten 107‘765 Menschen die «Petition für eine gerechte Klimapolitik». Die damaligen Forderungen sind aktueller denn je, «denn im Gegensatz zur Vorlage des Bundesrates entsprechen sie den kurz darauf in Paris festgeschriebenen Klimavorgaben», sagt Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz. Jürg Staudenmann von Alliance Sud ergänzt: «Die Notwendigkeit, dass Parlament und Bundesrat die Schweizer Klimaverantwortung im In- und Ausland endlich wahr und ernst nehmen, hat seit der Einreichung der Petition vor drei Jahren noch an Relevanz und Dringlichkeit gewonnen».
Laut Klima-Allianz muss die Energieversorgung der Schweiz bis 2050 von fossilen Energien befreit werden, um die globale Erderwärmung deutlich unter 2, möglichst auf 1 Grad zu begrenzen. Und die ärmsten, von verheerenden Klimaveränderungen weitgehend unverschuldet betroffenen Länder müssen bei dringend notwendigen Klimaschutzmassnahmen finanziell unterstützt werden.
Nach drei Jahren hat die Umwelt-Kommission diese Forderungen der Klimapetition nun endlich traktandiert. Deshalb haben VertreterInnen der Klima-Allianz den 25 Mitgliedern der UREK-N an der letzten Kommissionssitzung symbolisch einen Eisbären-Lebkuchen mit den Forderungen der Klimapetition überreicht. «Das Parlament muss mit der CO2-Gesetzesrevision endlich die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Energien stellen, so wie in Paris beschlossen. Weiter zuwarten wird schmerzhaft und teuer, da sind sich alle Szenarien einig», findet Georg Klingler von Greenpeace.
Weitere Informationen:
– «Petition für eine gerechte Klimapolitik» mit 107‘765 Unterzeichnenden
– Stellungnahmen der Klima-Allianz
– Bildmaterial der Eisbären-Aktion vom 10.4.2018
Kontakte:
– Georg Klingler, Klimaexperte, Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38
– Patrick Hofstetter, Leiter Klima & Energie, WWF Schweiz, 076 305 67 37
– Julia Jawtusch, Expertin Klima/Landwirtschaft, Brot für alle, 079 489 38 24
– Christian Lüthi, Geschäftsführer Klima-Allianz, 076 580 44 99
– Jürg Staudenmann, Verantwortlicher für Klimapolitik, Alliance Sud, 079 152 41 72