Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn unter der Präsidentschaft des pazifischen Inselstaats Fidschi hat gestern das Oberste Gericht in Neuseeland die Klimaziele der früheren Regierung als ungenügend beurteilt. Immer mehr Gerichtsfälle weltweit setzen die Staaten unter Druck – auch in der Schweiz, wo die Klimaseniorinnen dem Bund vorwerfen, seinen Verpflichtungen zum Schutz ihrer Grundrechte ungenügend nachzukommen.
Vor Beginn der 23. Weltklimakonferenz in Bonn tritt am Sonntag das Pariser Abkommen auch in der Schweiz in Kraft. Der in Paris beschlossene Fossilausstieg muss nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Länder, die ihre Klimaschutz-Lücke nicht schliessen, gefährden die Grundrechte ihrer BürgerInnen.
«Falls die Regierungen ihren Klimaschutz nicht deutlich verbessern, werden immer mehr Menschen sie zur Rechenschaft ziehen, wie die ebenfalls in Bonn anwesenden Klimaseniorinnen und die KlimaklägerInnen aus den USA, Philippinen. Neuseeland und Norwegen», sagt Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz.
Das Oberste Gericht in Neuseeland hat gestern eine Klimaklage der 26-jährigen Sarah Thomson teilweise gutgeheissen, indem die Klimaziele der früheren Regierung als nicht UNO-konform bezeichnet wurden. Die neue Regierung hat bereits angekündigt, dass sie die Ziele revidieren wird.
In Norwegen wird ab dem 14. November ein Gericht urteilen müssen, ob die Vergabe von neuen Ölbohrlizenzen mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist.
In der Schweiz ist eine Klimaklage gegen Bundesrat und Verwaltung beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Die Klimaseniorinnen werfen ihnen vor, mit den deutlich zu laschen Vorschlägen zur Umsetzung des Paris-Abkommens die Schweizer Verfassung und die Europäische Konvention für Menschenrechte zu verletzen.
Paris noch ohne Wirkung
Für jedes Land stellt sich mit dem Klimavertrag von Paris die Frage: Weitere 20 Jahre abwarten, bis die Welt handelt oder jetzt unter Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse das eigene Schicksal in die Hand nehmen und den Beschluss von Paris bestmöglich umsetzen?
«Ohne ein Vorangehen von reichen Ländern wird es keinen genügenden globalen Klimaschutz geben» sagt Georg Klingler. «Die Schweiz, welche die Folgen der zögerlichen Klimapolitik im Alpenraum immer deutlicher spürt, sollte den nötigen Umbau der Wirtschaftsstrukturen für den totalen Ausstieg aus den Treibhausgas-Emissionen nun energisch angehen». In diesem Sinne muss die baldige Revision des CO2-Gesetzes die Schweiz mit all ihren Wirtschafts- und Finanzaktivitäten im In- und im Ausland auf den Null-Emissions-Pfad bringen.
Klimaseniorinnen in Bonn
In Bonn werden neben den offiziellen Verhandlungen auch zahlreiche Veranstaltungen und Treffen stattfinden. Die Schweizer Klimaseniorinnen nehmen an einer von Greenpeace und zahlreichen anderen Institutionen organisierten Veranstaltung über Menschenrechte und Klimaschutz teil: «Event on Human rights & climate change. The role of communities, activists, NGOs and National Human Rights Institutions in the climate crisis». Mehr Infos und Anmeldung: www.eventbrite.com/e/cop23-event-human-rights-climate-change-tickets-38933925419
Für weitere Auskünfte:
Greenpeace Schweiz:
Georg Klingler, Klimaexperte, [email protected], 079 785 07 38
Marco Fähndrich, Medienverantwortlicher, [email protected], 079 374 59 73
In Bonn:
Klimaseniorinnen: Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin, [email protected], +4161 302 96 35
Greenpeace Deutschland: [email protected], +49 151 7270 2918
Greenpeace International: [email protected], +31 6 46 16 20 12
Greenpeace East Asia: Tom Baxter, [email protected], +86 156 5241 1229
Hintergrundinformationen:
Medienbriefing zur COP 23 auf Englisch: www.greenpeace.org/international/Global/international/briefings/climate/COP23/COP23_mission_brief.pdf
Klimaklage Schweiz: www.greenpeace.ch/2017/08/15/vor-gericht-gegen-den-klimakollaps-vor-gericht-fuer-uns/
Klimaklage Norwegen: www.savethearctic.org/en/peoplevsarcticoil/blog/we-are-going-to-court/
Klimaklage Neuseeland: www.greenpeace.org/new-zealand/en/press/Sarah-Thomsons-epic-court-battle-gives-strong-mandate-for-climate-action/
Bildmaterial unter: media.greenpeace.org/