Das Schweizerische Bundesgericht verwehrt den gegen die Zulassung genmanipulierter Soja Beschwerde führenden Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen und Bioproduzenten die Beschwerdeberechtigung. Das oberste Gericht zieht sich dabei auf einen formaljuristischen Standpunkt zurück und will nicht materiell auf die Bedenken eintreten. Dies, obschon eine überwältigende Bevölkerungsmehrheit in der Schweiz keine gentechnisch manipulierten Nahrungsmittel will. Und: Sogar die obersten Richter schliessen in ihrer Urteilsbegründung wortwörtlich «Gesundheitsgefährdungen (Allergenität, gefährdung durch Östrogene)» durch Gentech-Soja nicht aus.
Bern/Zürich. Die Argumentation des Bundesgerichts für das Nichteintreten auf die Beschwerde entbehrt nicht einer gewissen Ironie: «Zwar hat an sich jeder Konsument ein Interesse daran, dass keine gesundheitsgefährdenden bzw. der Lebensmittelgesetzgebung widersprechenden Produkte auf den Markt kommen. Dies allein begründet aber keine hinreichende persönliche Betroffenheit», heisst es darin wörtlich. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Schweizer Bevölkerung, die sich mit allen demokratischen Mitteln seit Monaten gegen die Zwangsfütterung mit Gentech-Essen zur Wehr setzt. So wurde im letzten Dezember Bundesrätin Ruth Dreifuss eine von 150’000 Schweizern und Schweizerinnen unterzeichnete Petition gegen den Import von genmanipulierten Lebens- und Futtermitteln übergeben und sämtliche Meinungsumfragen ergeben eine nicht nachlassende massive Ablehnung genmanipulierter Speisen. Seit 6. März 1997 ist am Europäischen Patentamt ein Einspruch von Greenpeace hängig gegen das Patent für ebendiese Monsanto-Sojabohne, die nun endgültig auch auf Schweizer Tellern landen soll. Durch die Nichtgewährung des Einspracherechts an Umwelt- und KonsumentenschützerInnen, BioproduzentInnen, BauernvertreterInnen, Aerzte und Aerztinnen drückt sich das Bundesgericht um eine klare inhaltliche Stellungnahme auf welche die Schweizer Bevölkerung ein Anrecht hat. Und es verweigert damit auch eine Offenlegung der höchst umstrittenen Risikostudien des US-Chemie-Multis Monsanto auf denen die Zulassung seiner Gentech-Soja durch das Bundesamt für Gesundheit basierte. Greenpeace wird den Kampf für Genschutz nach diesem skandalösen Entscheid noch intensivieren und alles daran setzen, dass die Schweizer Bevölkerung von einer Gentechfood-Lawine verschont bleibt. Die Industrie, die bis anhin wegen der ablehnenden Haltung der Bevölkerung mit der Einführung von Gentech-Lebensmitteln zögert, kann mit einer klaren Ablehnung sogenannter GVO-Produkte weiterhin gebremst werden. Greenpeace fordert die Bundesbehörden auf, die längst abstimmungsreife und auf Druck der milliardenschweren Gentech-Lobby verschleppten Genschutz-Initiative endlich zur Abstimmung zu bringen und so dem Schweizer Volk die Möglichkeit geben, mit einem Ja zur Initiative genmanipulierte Nahrungsmittel ein für allemal aus den Ladenregalen zu verbannen.
Kontakt:
Bruno Heinzer, Koordinator der Genschutz-Kampagne 01 / 447 41 41