Heute präsentiert Bundesrat Leuenberger den 8. Jahresbericht zum Bundesprogramm «Energie 2000». Zwei Jahre vor Abschluss des Energie-Programms wird klar: Falls kein Wunder geschieht, werden die – bescheidenen – Ziele klar verpasst. Noch schlimmer: Die CO2-Emissionen und der Stromverbrauch werden voraussichtlich weiter zunehmen, und erneuerbare Energien haben durch die minimalistische Förderungspolitik weiterhin keine Chance auf dem Markt. Greenpeace fordert ein Nachfolgeprogramm, das den ursprünglichen Zielen endlich gerecht wird und den Ausstieg aus der riskanten Atomenergie anstrebt.
Zürich. Mit dem 1990 lancierten Programm «Energie 2000» wollte der Bund das Klima schützen und den Energieverbrauch auf den Stand von 1990 stabilisieren. Nun steht fest: Die Energieverschwendung geht munter weiter. Zwar ist der Energieverbrauch in den Jahren 1993, 1994 und 1997 kurzzeitig abgesunken, doch das lässt sich vor allem auf Wärmeperioden und Rezession zurückführen. Dagegen führte der tiefe Benzinpreis allein im letzten Jahr zu einer Zunahme des Treibstoffkonsums um 3,9 Prozent. Auch der Stromverbrauch ist in den letzten Jahren tendenziell wieder gestiegen. Die Billigpreise schmutziger fossiler Brennstoffe lassen erneuerbaren Energieträgern keine Chance. Da hilft auch die minimalistische Förderungs- und Pflästerli-Politik des Bundes nicht weiter: Im Bereich Solarstrom beispielsweise waren Ende 1997 – nach knapp vier Fünfteln der Programmdauer – nicht einmal 20 Prozent der Leistung installiert! Damit ist absehbar: Die bescheidenen Ziele von «Energie 2000» werden klar verfehlt. Gleichzeitig zeigen die E2000-Projekte, dass sich sowohl Private als auch Gewerbe und Industrie durchaus für eine nachhaltige und umweltgerechte Energienutzung interessieren. Diese positiven Ansätze sind jedoch vielfach zum Scheitern verurteilt. Bundesrat und Parlament stellen die nötigen Finanzen entweder nicht bereit, stecken Gelder in unsinnige Grossprojekte wie Kernfusion oder begünstigen die finanzielle Entlastung von Atomstrom. Die Zukunft sieht kaum besser aus: Ohne griffige Massnahmen wird das Folgeprogramm von Energie 2000 zum Feigenblatt für eine umweltzerstörende Energiepolitik. Greenpeace forderte deshalb bereits im Sommer dieses Jahres zusammen mit den Gewerkschaften VPOD, SMUV und GBI ein 10’000-Dächer-Programm für Solarstrom-Anlagen. Die Finanzierung von Projekten muss erleichtert, bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Und das Parlament muss seine Verantwortung endlich wahrnehmen und Energielenkungsabgaben auf fossilen Energieträgern und auf der risikoreichen Atomenergie möglichst schnell verabschieden. Die nächste Gelegenheit bietet sich in der Herbstsession: Am 22. September behandelt der Nationalrat das CO2-Gesetz – dem der Ständerat mit einer wässrigen Bestimmung über die Lenkungsabgabe die Zähne gezogen hat.
Kontakt:
Stefan Füglister, Energie-Kampagne Greenpeace Schweiz 01 / 447 41 41