Der diesjährige Energie-Dialog hat die Positionen zur Atommüllentsorgung geklärt: Beim Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung und dem zu prüfenden Konzept «kontrollierte Langzeitlagerung» sind neue Mehrheiten möglich. Die AKW-Betreiber und die Nagra isolierten sich in diesen Fragen hingegen mit Hardliner-Postionen. Auch die Kompromissvorschläge des Dialog-Leiters Professor Ruh bringen keine Fortschritte.
Zürich/Bern. Nachdem heute der Schlussbericht der Arbeitsgruppe Energie-Dialog vorgestellt wurde, sind nun Energieminister Leuenberger und der Bundesrat gefordert. Die längst fälligen Entscheide betreffend der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente und der Atommüll-Lagerung dürfen nicht mehr weiter hinausgezögert werden. Mit einer gewissen Irritation nimmt Greenpeace die Kompromissvorschläge von Professor Hans Ruh zu den wichtigsten Dissenspunkten (Betriebsbewilligung, Wiederaufarbeitung und Atommüllagerung) zur Kenntnis: Professor Ruh schlägt eine Bewilligungspflicht für Atommüllexporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen vor. Die gibt es bereits heute. Mit den Bewilligungen wird allerdings seit Jahren das schweizerische Atomgesetz verletzt, so etwa in der englischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield. Stünde sie in der Schweiz, erklärte kürzlich ein Vertreter des Bundesamts für Gesundheit, müsste sie wegen radioaktiver Verseuchung der Umwelt geschlossen werden. Wegen entsprechender Verstösse gegen das Atomgesetz ermittelt die Bundesanwaltschaft zur Zeit gegen die AKW-Betreiber und die Verantwortlichen des Bundesamtes für Energie. <LI>Gemäss eines weiteres Kompromissvorschlages soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, für AKW weitere zehn Betriebsjahre zu bewilligen – über die momentan nicht verbindlich festgelegte technische Betriebsdauer hinaus! Greenpeace hat sich immer für verstärkte Mitsprache der Bevölkerung in atompolitischen Fragen eingesetzt. Dass jetzt genau das Gegenteil passieren soll, ist nicht akzeptabel.<LI>Als Kompromiss in Sachen Atommüll-Lagerung ist vorgesehen, dass am Wellenberg ein Sondierstollen erstellt wird. Diesen Vorschlag weist Greenpeace scharf zurück: Die Mehrheit der Dialoggruppe hat empfohlen, dass das Konzept der kontrollierten Langzeitlagerung (Rückholbarkeit der Abfälle) auf denselben Wissensgleichstand wie das Endlager-Konzept der Nagra zu bringen ist. Bis dies der Fall ist, dürfen beim Projekt Wellenberg keine neuen Fakten geschaffen werden.Greenpeace muss nach Abschluss des Energiedialogs leider feststellen, dass weitere Gespräche wenig Sinn machen – die AKW-Betreiber und Nagra-Vertreter sind, wie sie selbst zugegeben haben, nicht bereit, Konzessionen zu machen. Greenpeace fordert, dass der Bundesrat nun endlich seine Verantwortung wahrnimmt, und den Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung einleitet.
Kontakt:
Ueli Müller, Koordinator der Atom-Kampagne 01 / 447 41 41