Nicht nur Schweizer Atombetreiber stehen in Verhandlungen mit dem Russischen Atomenergieministerium. Auch Deutschland, Spanien, Südkorea und Taiwan stehen auf der Wunschliste Russlands. Zehntausend Tonnen hochradioaktiver Atomabfälle sollen dereinst in Russland lagern. Die Absichtserklärung mit der Schweiz wurde von der Moskauer Zentrale durch Atomenergieminister Adamov höchstpersönlich eingefädelt.
Zürich. Ein Protokollauszug, der Greenpeace nach den Enthüllungen zur schweizerisch-russischen Absichtserklärung zugespielt wurde, enthält neue brisante Details. Wörtlich: «Anlässlich eines Besuches der Minatom (HH Adamov und Ivanov) wurde den Herren Hoop und Bay folgendes Projekt vorgestellt: Minatom möchte weltweit Entsorgungsdienstleistungen anbieten. Gewünschtes Volumen: 10 Mia US$ (entspricht ca. 10’000 t Spent Fuel) aus der Schweiz, Deutschland, Spanien, Südkorea, Taiwan, evtl. Japan.» Herkunft und Datum des Protokollauszugs sind unbekannt, es dürfte sich aber mit grösster Wahrscheinlichkeit um ein Protokoll der «Brennstoff-Kommission (BrK)» handeln, welche im Namen sämtlicher Werke unter anderem die Wiederaufarbeitungs-Aufträge aushandelt. Bemerkenswert ist, dass ausser der Schweiz auch andere europäische Staaten auf der Atommüll-Wunschliste Russlands stehen. Dies bedeutet, dass die Internationalisierung des Atommüll-Geschäfts angestrebt wird, obwohl in den meisten Staaten gesetzlich verankert ist, dass nationale Endlager-Lösungen gesucht werden müssen. Ferner geht aus dem Protokoll hervor, dass der russische Atomenergieminister Jewgeni Adamov – zusammen mit seinem ersten Stellvertreter Valentin Ivanov – persönlich das Projekt mit der Schweiz einfädelte. Das unterstreicht die Bedeutung der vor kurzem veröffentlichten Absichterklärung. Offenbar wurde die Schweiz auserwählt, eine Vorreiterrolle für künftige Atomgeschäfte zu spielen. Absichtserklärungen und Vereinbarungen eines russischen Ministers mit der Schweizer Privatindustrie, welche nach geltendem Recht illegale Handlungen darstellen, sind in höchstem Masse undemokratisch. Der geheime Charakter der Verhandlungen wirft ausserdem die Frage auf, ob hier nicht die Auslegung des Spielraums diplomatischer Gepflogenheiten etwas zu grosszügig ausgelegt wurde.
Kontakt:
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Greenpeace Deutschland