Mit einem grossen «X» hat Greenpeace heute vor dem Europäischen Patentamt gegen die Aufweichung des Patentierungsverbots für Pflanzen und Saatgut protestiert. In den kommenden Monaten will das Amt eine neue Grundsatzentscheidung über Patente auf Pflanzen und Tiere fällen. Heute lief die Eingabefrist für Stellungnahmen ab. Greenpeace-Mitarbeiter übergaben einen offiziellen Einspruch der Umweltschutzorganisation.
München. 1995 hatte das Europäische Patentamt (EPA) auf Grundlage einer Einwendung von Greenpeace entschieden, dass das Europäische Patentübereinkommen konsequent beachtet werden muss. Deswegen dürfen keine Patente mehr auf Pflanzen oder Pflanzensorten erteilt werden. Seitdem versucht die Gentechnik-Industrie, das Patentierungsverbot zu unterlaufen, indem sie ein Patent auf eine bestimmte gentechnische Veränderung gleich bei mehreren Pflanzenarten anmeldet. Nach Ablehnung einer Patentanmeldung der Firma Novartis, in der gentechnisch veränderte Pflanzen und entsprechendes Saatgut beansprucht wurden, reichte der Schweizer Gentechnik-Konzern Beschwerde ein. «Knickt das EPA vor der Gentechnik-Lobby ein», sagt Christoph Then, Fachmann für Gentechnik bei Greenpeace, «dann werden bald wenige Grosskonzerne den weltweiten Saatguthandel mit ihrer Gentech-Ware beherrschen und nicht nur den Bauern diktieren, was auf ihren Feldern angepflanzt wird. Auch die Verbraucher werden kaum noch eine Wahl haben, was auf ihrem Speisezettel landet: nämlich gentechnisch veränderte Lebensmittel.» Nach geltendem Recht über den Schutz von Pflanzensorten können Landwirte einen Teil ihrer Ernte zurückbehalten, um ihn in der nächsten Saison erneut zur Aussaat zu verwenden. Zudem kann jeder Züchter auch geschützte Sorten verwenden, um neue Sorten zu züchten. Diese Regelungen garantieren die Unabhängigkeit der Bauern und den Fortschritt in der Pflanzenzucht. Diese Grundprinzipien der Pflanzenzucht sind mit einer Ausweitung des Patentrechtes nicht vereinbar. Welche Abhängigkeiten die Bauern in aller Welt zu fürchten haben, zeigt die Entwicklung der sogenannten Terminator-Technik. Die mittlerweile vom Gentechnik-Riesen Monsanto übernommene Firma Delta&Pine meldete im März 1998 in den USA ein Verfahren zum Patent an, das Saatgut nur ein einziges Mal keimen lässt. Das Terminator-Gen zwingt Landwirte, ihr Saatgut jedes Jahr neu zu kaufen. An einer Terminatorlösung für die Nutzpflanzen Reis, Weizen, Hirse und Soja wird gearbeitet – bis spätestens 2005 soll es soweit sein. «Die biologische Vielfalt gehört zum kulturellen und überlebenswichtigen Erbe der gesamten Menschheit», sagt Christoph Then. «Gerade den ärmeren Ländern des Südens, in denen der Ursprung der biologischen Vielfalt liegt, droht auf dem Weg über das Patentrecht eine neue Kolonialisierung. Die Vielfalt des uns umgebenden Lebens aber darf nicht zum Eigentum privater Konzerne werden und ihrer Profitgier zum Opfer fallen.»
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