Mit dem heutigen Abtransport abgebrannter Brennelemente aus dem AKW Gösgen in die Wiederaufbereitung verstossen die AKW-Betreiber wiederholt und vorsätzlich gegen das Atomgesetz: Mehrere Rechtsgutachten halten fest, dass die Wiederaufarbeitung und die dazu durchgeführten Transporte das Schweizerische Atomgesetz verletzen. Dessen ungeachtet bewilligten die zuständigen Behörden den Transport. Und Bundesrat Leuenberger, als oberster Zuständiger der ihm unterstellten Beamten hält seine schützende Hand über den Rechtsbruch. Greenpeace hat deshalb Aufsichtsbeschwerde gegen Moritz Leuenberger, den Vorsteher des UVEK, eingereicht.
Gösgen. Als der Bahnwagon mit abgebrannten Brennelementen heute kurz nach 14 Uhr das Werksgelände des AKW Gösgen verliess, wurde er vor dem Werkstor von rund einem Dutzend UmweltaktivistInnen erwartet. «Wir können die Transporte nicht einfach wegfahren lassen», so eine Aktivistin: «Die Wiederaufarbeitung gefährdet Menschen und Umwelt in La Hague, und die Anlieferung von Schweizer Atommüll dorthin ist illegal». Im August hatte Greenpeace ein Gutachten der Professor Rausch und eine Stellungnahme von Professor Stratenwerth – beides international anerkannte Kapazit��ten – vorgelegt. Diese zeigen, dass die gegenwärtige Schweizer Beteiligung an der Wiederaufarbeitung in La Hague (F) und Sellafield (UK) laut Atomgesetz verboten ist. Unbequeme Wahrheit? Wer durch ionisiernde Strahlung die Gesundheit eines Menschen gefährdet, «wird auf Antrag mit Gefängnis oder Busse bestraft». So klipp und klar sagt es Artikel 31 des Atomgesetzes. Dabei werden in La Hague jährlich 230 Millionen Liter radioaktives Abwasser ins Meer geleitet, in der Anlage in Sellafield sind es noch mehr. Diese unglaublichen Mengen an Radioaktivität haben für die Menschen gravierende Folgen: Kinder erkranken signifikant öfter an Leukämie und Schilddrüsenerkrankungen häufen sich. Kein Wunder: Im Hausstaub um Sellafield findet man Plutonium, der lokal produzierte Spinat strahlt mit 8000 Bequerel pro Kilo, die Fische sind kontaminiert und letztes Jahr mussten sogar 1500 Tauben getötet, in Beton gegossen und als Atommüll entsorgt werden. Radioaktive Spuren aus La Hague sind bis in die Antarktis nachweisbar. Greenpeace hat in den vergangen Monaten praktisch alle gesetzlichen Mittel ausgeschöpft, um den Atomtransporten ein Ende zu setzen. «Die Wiederaufarbeitung an sich ist zwar nicht explizit verboten», so Greenpeace Kampagnenleiterin Sibylle Grosjean, «aber die Verseuchung in der Umgebung der Anlagen erreicht ein Ausmass, das das Schweizerische Atomgesetz klar verbietet. Auch im Ausland». Greenpeace fordert die sofortige Sistierung aller Transportbewilligungen in die Wiederaufarbeitung und einen raschen Abschluss der Untersuchung der Bundesanwaltschaft, die seit bald zwei Jahren in dieser Sache ermittelt.
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