Die OSPAR-Staaten haben zwar die historische Chance verpaßt, die umweltzerstörenden Einleitungen aus den Wiederaufarbeitungsanlagen endgültig zu stoppen und damit die Beschlüsse der letzten Konferenz konsequent umzusetzen. Der dänische Antrag, die radioaktiven Einleitungen aus den beiden atomaren Dreckschleudern zu stoppen, fand nicht die nötige Mehrheit, da einige Länder diesen nicht unterstützten. Auch die Schweiz blockierte eine mutige, zukunftsweisende Lösung. Immerhin wurde ein weiteres unmissverständliches Signal ausgesendet, die Wiederaufarbeitung zu beenden.
Zürich/Kopenhagen. Die Schweiz hatte bereits anfang Woche signalisiert, dass sie den dänischen Antrag für ein sofortiges Ende der Wiederaufarbeitung nicht unterstützen werde. Diese Haltung ist unverständlich und zynisch: Einerseits will der Bundesrat im neuen Kernenergie-Gesetz ein Verbot der Wiederaufarbeitung anordnen – wenn sich dann aber die Chance bietet, dieses Verbot international umzusetzen, stimmt die Schweiz dagegen. Ausser der Atomindustrie wird ein solches Abstimmungsverhalten kaum jemand begreifen. «Die ängstliche Schweizer Position ist beschämend: Der sofortige Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung ist für den Bund jederzeit und ohne Entschädigungsfolgen möglich», sagt Eva Geel, Pressesprecherin von Greenpeace Schweiz.Resultat der Verhandlungen ist nun ein Kompromiss, der Grossbritannien und Frankreich auffordert, die Wiederaufarbeitung und die damit verbundene radioaktive Verschmutzung grundsätzlich zu prüfen und andern Optionen gegenüberzustellen. Dies ist zwar ein weiteres politisches Signal gegen die Atompolitik von Frankreich und England, genügt aber nicht, wie die Erfahrung zeigt. Bereits vor zwei Jahren waren beide Länder aufgefordert, die radioaktiven Einleitungen ins Meer drastisch zu reduzieren. Geschehen ist nichts.
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