Nur wenige Tage, nachdem Greenpeace einen beängstigenden Patentantrag auf ein Mischwesen Mensch/Schwein publik gemacht hat, haben die beteiligten Gentechnik-Firmen eingelenkt: Als erste Unternehmen der Gentechnik-Branche erklärten die australische Firma Stem Cell Sciences und die US-Firma Biotransplant, dass sie weltweit sämtliche Patentansprüche zurückziehen werden, die menschliche Embryonen umfassen. Um solche Patente jedoch grundsätzlich zu verhindern, muss nun dringend die Gesetzgebung entsprechend angepasst werden.
Hamburg/Zürich. In gewundener Sprache kündigten die australische Firma Stem Cell Sciences und BioTransplant (USA) an, dass sie ihre gesamten Patentanträge neu formulieren werden: Künftig wollen sie keine Methoden mehr patentieren lassen, die die Fortpflanzung des Menschen oder seine genetische Manipulation berühren. Die Firmen weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie Patente auf menschliche Embryonen ablehnen und die Position von Greenpeace in dieser Hinsicht unterstützen. Die Unternehmen hatten Patentrechte auf Embryonen von Menschen und Tieren sowie Patente auf Mischwesen aus Mensch und Schwein beantragt.«Zum ersten Mal gestehen Firmen ein, dass ihre Ansprüche zu weit gehen und gegen ethische Vorstellungen verstoßen», sagt Bruno Heinzer, Gentechnik-Experte bei Greenpeace. «Jetzt müssen andere Gentech-Firmen nachziehen und ähnlich verantwortungslose Ansprüche ebenfalls aufgeben.»Die überraschende Wende im Patent-Streit ist ein wichtiges Signal für eine neue Patentpolitik: Die europäische Patentrichtlinie – der auch das schweizerische Patentgesetz angeglichen werden soll – verbietet nicht in jedem Fall Patente auf menschliche Embryonen. Bereits hat das Patentamt in München entsprechende Patente erteilt, wie etwa im Fall des Klon-Schafs Dolly, dessen Patent ebenfalls das Klonen von Menschen beinhaltet. Greenpeace hält die bisherige Gesetzesvorlage für vollkommen ungenügend. «Nach dem Rückzug der Gentech-Firmen sind die Regierungen der Schweiz und der EU erst recht gefordert, die gefährlichen Lücken im Patent-Gesetz zu schließen», urteilt Heinzer. Zwar sind in der Patentrichtlinie einige Verbote verankert, doch sie werden von so vielen Ausnahmen und Einschränkungen durchlöchert, dass sie nicht mal das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben ist. Greenpeace lehnt Patente auf sämtliche Lebensformen ab, nicht nur auf menschliche Embryonen, sondern auch auf Tiere, Pflanzen und ihre Gene.
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Bruno Heinzer, Gentech-Kampagne Greenpeace Schweiz 01 / 400 88 31
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