Auf dem Gelände des AKW Leibstadt steht ein Atomtransport, der demnächst Atommüll zur Wiederaufarbeitung nach La Hague transportieren wird. Dies trotz massiven juristischen Zweifeln an der Rechtmässigkeit solcher Transporte: Gegen die Schweizer AKW-Betreiber läuft in dieser Frage ein Strafverfahren. Greenpeace hat jetzt beim Departement Leuenberger eine superprovisorische Verfügung gegen die Transportbewilligung beantragt. Zudem plant die Umweltorganisation eine Protestdemonstration mit virtueller Beteiligung – bei der Gemeinde Leibstadt wurde ein entsprechendes Bewilligungsgesuch eingereicht.
Zürich/Leibstadt. Das Bewilligungsverfahren bei Atomtransporten ist nicht rechtmässig – diese Auffassung hat Greenpeace mit diversen Strafanzeigen und Gutachten von renommierten Rechtsexperten untermauert. Letzten Monat hat die Bundesanwaltschaft nach jahrelangem Zuwarten endlich verfügt, das gegen die Atombetreiber in Leibstadt, Beznau, Gösgen und Mühleberg ein Strafverfahren zu eröffnen sei. Ermittelt werden soll auch gegen das Bundesamt für Energie, das für die Bewilligung der Atomtransporte zuständig ist. Die Untersuchungsbehörde des Kanton Aargau ist beauftragt, die zweifelhafte Rechtspraxis bei Atomtransporten aufs Korn zu nehmen.Obwohl die Legalität der Transporte von verschiedenen Rechtsexperten und nun auch von der Bundesanwaltschaft bezweifelt wird, läuft «business as usual»: Trotz strafrechtlichem Verfahren stellt das Bundesamt für Energie weiterhin unbekümmert Bewilligungen aus, die Atomindustrie liefert weiterhin Atommüll in die Wiederaufarbeitung und trägt damit bei zur massiven radioaktiven Verseuchung der Umwelt. Dieses Vorgehen spottet jedem Rechtsempfinden. Das Recht darf nicht vor den Werkstoren der Atomkraftwerke Halt machen.Deshalb verlangt Greenpeace eine superprovisorische Verfügung beim Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Greenpeace fordert darin die Sistierung sämtlicher gültiger Transportbewilligungen bis zu einem rechtskräftigen Entscheid der Aargauer Untersuchungsbehörde, die mit dem Strafverfahren beauftragt ist.Protest mit virtueller Teilnahme geplant Zudem wird Greenpeace ab nächster Woche eine Protest-Mahnwache bei den Werksgeleisen des AKW Leibstadt organisieren. Eine Bewilligungsgesuch wurde bei der Gemeinde Leibstadt eingereicht. Zudem kann man sich virtuell am Protest beteiligen: GegnerInnen der Atomtransporte können via Internet eine Protestbotschaftübermitteln. Sie wird von Greenpeace als Protestplakat vor dem AKW Leibstadt aufgestellt.
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