Gegen die Patentierung von Lebewesen protestieren seit heute morgen 30 Greenpeace-Aktivisten vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Anlass ist der neue, von Greenpeace aufgedeckte Skandal um ein vom EPA erteiltes Patent auf Embryonen, die aus Zellen von Mensch und Tier bestehen.
München/Zürich. Über den Eingang des Gebäudes
haben die Umweltschützer aus Deutschland, Schweiz, Österreich und
Frankreich ein Transparent gespannt, auf dem ein Mischwesen aus
Baby und Schaf zu sehen ist. Zugleich versuchen weitere
Greenpeacer, verkleidet mit Schafs-masken und einer Patentnummer im
Ohr, Zugang zu der internationalen Konferenz im EPA zu erhalten.
Die Konferenz berät ab heute bis 29. November über die Zukunft des
Pa-tentrechts in Europa.Greenpeace fordert von den Diplomaten, das
EPA in seine Schranken zu weisen und sicherzustellen, dass
Pflanzen, Tiere und Menschen sowie ihre Gene nicht patentiert
werden. Die Aktivisten wollen den Vertretern der Vertragsstaaten
des Europäischen Patentübereinkommens eine Dokumentation der
aktuellen Patentskandale sowie Vorschläge zur Änderung des
Patentrechtes übergeben. Das EPA hat zwar die Industrie zur
Teilnahme an der Konferenz eingeladen, eine entsprechende Anfrage
von Greenpeace aber abgelehnt. .«Wir haben mehrfach aufgedeckt,
dass das Amt widerrechtlich Patente auf Leben er-teilt», sagt
Christoph Then, Patent-Experte von Greenpeace. «Die Teilnehmer der
Kon-fe-renz müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und dem
Treiben eine Ende set-zen. Wir fordern einen sofortigen Stopp der
Patentierung von Lebewesen und ihren Genen.» .Greenpeace verurteilt
besonders einen Beschluss des EPA von Juni 1999 als rechts-wid-rig.
Mit einer überraschenden Entscheidung ermächtigte sich das Amt,
gegen seine ei-ge-nen rechtlichen Grundlagen Patente auf
menschliche Gene, Teile des menschlichen Kör-pers sowie auf
Pflanzen und Tiere zu erteilen. Obwohl das EPA keine Einrichtung
der EU ist, übernahm das Amt dazu eine ihm genehme, aber
umstrittene EU-Richtlinie, die Pa-ten-te auf Leben ermöglicht.
Dabei ignorierte das Patentamt die scharfe Kritik der
Re-gie-run-gen von Deutschland, Frankreich, Belgien, den
Niederlanden und Italien. Tatsächlich ist die Patentrichtlinie
bislang in vielen Ländern nicht umgesetzt worden, obwohl eine
ent-sprechende Frist bereits verstrichen ist. .Auch von den
Beschäftigten des EPA selbst kommt heftige Kritik. Sowohl die
Internationale Gewerkschaft IGEPA als auch die Richtervereinigung
AMBA, der etwa 90 Prozent der am EPA tätigen Rechtsexperten
angehören, halten das Vorgehen des Amtes für falsch. Entsprechende
Unterlagen liegen Greenpeace vor.
Kontakt:
Bruno Heinzer, Gentech-Experte Greenpeace Schweiz
(vor Ort in München) 079 400 88 31
Christoph Then, Gentech-Experte Greenpeace Deutschland
(vor Ort) 0049 171-8780-832