Der Ständerat hat heute mit 22:15 Stimmen beschlossen, das Verbot der Wiederaufarbeitung aus dem neuen Kernenergiegesetz (KEG) zu kippen. Stattdessen schlägt er ein 10-jähriges Moratorium für die Wiederaufarbeitung ab 2006 vor. Für Greenpeace ist dies ein verantwortungsloser Entscheid.
Zürich/Bern. Der heutige Entscheid des Ständerates, die Wiederaufarbeitung nicht zu verbieten, ist eine Kampfansage an eine verantwortungsvolle Umweltpolitik. Der Ständerat vertritt in seiner Mehrheit nicht die Interessen der Schweizer Bevölkerung, sondern diejenigen der Atomindustrie. Was so aussieht wie ein Schritt Richtung Vernunft, ist in Wahrheit eine Drückebergerei vor einem Grundsatzentscheid. Den Preis wird die Bevölkerung in der Schweiz und rund um die betroffenen Atomanlagen im Ausland zahlen: Erhöhtes Risiko und gesundheitliche Gefährdung durch die Freisetzung von radioaktiven Substanzen.
Greenpeace nimmt die Kampfansage des Ständerates als Herausforderung an und wird sich mit aller Intensität für ein Ende der Atomenergie und der Wiederaufarbeitung einsetzen. Das Volk wird im nächsten Jahr über den Ausstieg aus der Atomenergie und ein Verbot aus der Wiederaufarbeitung abstimmen können.
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