Atomkraftwerke sind potenzielle Terrorziele: Im letzten September stellte Greenpeace beim AKW Beznau schwere Sicherheits-Mängel fest und erhob Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesamt für Energie BFE. Nach fünf Monaten verneint das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK nun zwar eine Pflichtverletzung, bittet aber Greenpeace, sicherheitsrelevante Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Zürich. Bundesrat Samuel Schmid zählte kürzlich in einem Zeitungsinterview zu den «besonders verletztlichen Zielen» auch «jene, bei denen Angriffe schwere Schäden hervorrufen könnten, wie Kernkraftwerke». Sogar deren vorsorgliche Ausserbetriebnahme schliesst der Bundesrat im Falle einer dramatischen Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage nicht aus.
Doch noch Brisanz erhält nun die Aktion «Notfallübung» vom 5. September 2002: Greenpeace-AktivistInnen verlegen nachts unbemerkt einige hundert Meter Draht, bringen an empfindlichen Stellen harmlose Rauchpetarden an, die sie am Morgen fernzünden. Gleichzeitig fahren sie mit einem Lastwagen ungehindert und unkontrolliert bis vors Werktor, zünden auch hier Rauchpetarden. Sie machen damit auf die Gefahren der Atomkraftwerke aufmerksam, falls diese zum Ziel eines Terrorangriffes würden. Das für die Sicherung der Atomkraftwerke verantwortliche BFE verneint umgehend und ohne genaue Prüfung, dass ein Angriff nach diesem Szenario (Lastwagen-Bombe, Unterbrechung der Notstrom- und Kühlwasserversorgung) eine Atomkatastrophe bewirken könnte, und bezeichnet die Bewachung als ausreichend. Daraufhin erhebt Greenpeace beim UVEK Aufsichtsbeschwerde gegen das BFE und wirft diesem vor, es nehme die aufgedeckten Sicherungslücken auf die leichte Schulter.
Fünf Monate später verneint nun das UVEK zwar eine Pflichtverletzung, ersucht Greenpeace aber gleichzeitig um Mithilfe. Die Umweltorganisation soll ihre im Zusammenhang mit der «Notfallübung Beznau» gesammelten Unterlagen und Beobachtungen dem BFE zur Verfügung stellen, denn «klarerweise (hätten) sämtliche mit der Aufsicht der Kernanlagen betrauten Behörden ein Interesse daran, sicherheitsrelevante Informationen zu erlangen. Greenpeace wird deshalb gebeten, die entsprechenden Unterlagen beim BFE (Sektion Kernenergie zHv. Herrn Wieland) einzureichen, damit diese in die laufende Prüfung der Vorfälle miteinbezogen werden können». Greenpeace hat die Unterlagen jetzt eingereicht. Nun muss das BFE dem UVEK «innert zwei Monaten einen kurzen Bericht über die Bewertung der Greenpeace-Unterlagen» erstatten.
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