Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben heute einen Kontrollposten vor dem Gebäude der Vereinten Nationen im kanadischen Montreal errichtet. Sie machen damit auf die Bedrohung eines der wichtigsten Umweltabkommen, des sogenannten Biosafety-Protokolls, durch die Welthandelsorganisation WTO aufmerksam. In Montreal beraten heute rund 25 Handelsminister aus aller Welt mit WTO-Vertretern Maßnahmen zu Verbesserung des Handels. Greenpeace befürchtet, dass das zu Lasten des Umweltschutzes gehen wird. Die Umweltschützer haben vor dem UN-Gebäude, das das Sekretariat der Konvention über biologische Vielfalt beherbergt, Wachposten stationiert. Durch diese symbolische Wache sollen diejenigen kontrolliert werden, die versuchen, den freien Handel über alles zu stellen. Dazu gehören vor allem die Vertreter der USA und Kanadas.
Montreal / Hamburg. Im Januar 2000 wurde in
diesem UNO-Gebäude das Biosafety-Protokoll verabschiedet. Die
Konvention ist die erste völkerrechtliche Vereinbarung zum Umgang
mit Gentechnik und zum Handel mit gentechnisch veränderten
Organismen. Das Protokoll erlaubt Staaten, die Einfuhr und den
Gebrauch von gentechnisch manipulierten Organismen zu verbieten
oder zu beschränken. Der pazifische Inselstaat Palau hat als
fünfzigster Staat am 13. Juni 2003 das Protokoll ratifiziert,
dadurch ist die notwendige Anzahl von Ländern erreicht worden,
damit das Protokoll in Kraft treten kann. Den WTO-Vertretern u.a.
der USA und Kanadas ist dieses Vertragswerk ein Dorn im Auge, weil
sie darin Handelsbeschränkungen sehen. Ob letzten Endes die
Bestimmungen des Biosafety-Protokolls für den Umgang mit
gentechnisch manipulierten Organismen oder WTO-Regeln maßgeblich
sein werden, ist bisher ungeklärt.
Die Konvention tritt am 11. September 2003 in Kraft – zeitgleich
zur 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Cancún in
Mexiko. «Es ist die Pflicht aller Länder sicherzustellen, dass die
bereits existierenden internationalen Vereinbarungen zum Schutz der
Menschen und der Umwelt nicht einer konzerngesteuerten WTO-Agenda
zum Opfer fallen», sagt Eric Darier, Greenpeace Gentechnik-Experte
in Kanada. Doch genau dafür gibt es Anzeichen.
So haben kürzlich die USA mit Unterstützung von Kanada und
Argentinien bei der WTO einen Streitfall zur Gentechnik
eingebracht. Ziel der Kläger ist die Aushebelung des im
Biosafety-Protokoll enthaltenen Vorsorgeprinzips. Gibt es nicht
genug Wissen über die Folgen der Ausbreitung gentechnisch
veränderter Organismen, so kann ein Staat aus vorsorgendem Umwelt-
und Gesundheitsschutz etwa die Einfuhr gentechnisch veränderter
Agrar-Produkte verbieten.
Die US-Regierung und die im Gentechnik-Geschäft agierenden
Unternehmen benutzen die WTO, um neue Märkte für ihre Produkte in
Asien, Lateinamerika und Afrika zu erzwingen. Als ein
völkerrechtlich verbindliches Instrument gibt das
Biosafety-Protokoll gerade auch diesen Ländern die Möglichkeit, dem
politischen Druck durch die USA zu widerstehen und zu garantieren,
dass die Erhaltung der biologischen Sicherheit und Vielfalt einen
höheren Stellenwert bekommt als die Expansionsinteressen des
Gentechnikindustrie.
Kontakt:
Eric Darier, Mobiltelefon (514) 605-6497 (diese Nummer ist nur
innerhalb Kanadas gültig)
oder Festnetzanschluss +1 514 933-002115
oder an die Greenpeace-Medienabteilung in der Schweiz 01 / 447
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