Das BUWAL gibt dem Druck von Forschung und Industrie nach: Es revidiert seine eigene ursprüngliche Einschätzung des nach wie vor höchst mangelhaften ETH-Gesuchs und bewilligt das Freiland-Experiment mit Gentech-Weizen in Lindau/ZH. Das BUWAL ignoriert damit die wissenschaftlich begründeten Vorbehalte der Biosicherheitskommission, die einstimmige Ablehnung durch die Ethikkommission sowie massive Bedenken der Zürcher Behörden. Die BUWAL-Begründung ist absolut willkürlich, zumal das Bundesamt selber ein Umweltrisiko einräumt. Betroffene AnwohnerInnen, UmweltschützerInnen und Bauern geben ihren Widerstand gegen den unnötigen und gefährlichen Gentech-Weizen nicht auf. Greenpeace wird gegen diesen Entscheid beim UVEK Beschwerde einlegen.
Bern/Zürich. Im November 2001 hatte das BUWAL
das Freiland-Experiment der ETH wegen wissenschaftlichen Bedenken
abgelehnt. Nach einem von der UVEK aus formellen Gründen
gutgeheissenen ETH-Rekurs musste das BUWAL im Dezember 2002 die
Bewilligung erteilen. Aufgrund gravierender Verfahrensmängel
widerrief das Bundesgericht im März 2003 diese aber wieder. Obwohl
das ETH-Dossier im Grunde unverändert geblieben ist und die
Eidgenössischen Kommissionen sogar negativere Stellungnahmen zum
Gesuch abgegeben haben, hat das BUWAL nun der Aussaat des
Gentech-Weizens grünes Licht erteilt. Dies obwohl es in der
Begründung selber ein Umweltrisiko einräumt.
Was lange währt, wird nicht besser: das
ETH-Dossier zum stinkbrandresistenten Weizen hat sich auch in der
jüngsten Verfahrensrunde nicht zum Positiven verbessert. Der
Gentech-Weizen enthält unnötige und für Umwelt und Gesundheit
gefährliche Gen-Sequenzen (Antibiotika-/Herbizidresistenzen).
Mangelhaft erforschte Auswirkungen auf Nichtziel-Organismen sowie
unbekannte Funktions- und Reaktionsweisen von Bodenorganismen sind
nach wie vor Tatsache. Die Folgen möglicher negativer Auswirkungen
auf das Ökosystem sind weder kontrollierbar noch rückgängig zu
machen. Die ETH erzwingt auf Kosten von Sicherheit und Umweltschutz
einen forschungspolitischen Präzedenz-Entscheid, welcher das Umfeld
für weitere Freiland-Experimente und langfristig den kommerziellen
Anbau ebnen soll. Das unklare Versuchsziel und die rüde Haltung
gegenüber der besorgten Bevölkerung unterstreichen dies. Und das
BUWAL leistet Beihilfe. Greenpeace wird gegen den heutigen
Entscheid beim UVEK Beschwerde einlegen.
Muss sparen wer nicht spurt? Das BUWAL gibt dem
Druck von Forschung und Industrie nach, nachdem sein Budget vom
Parlament massiv gekürzt wurde. Die immer wieder laut gewordenen
bürgerlichen Stimmen, das BUWAL sei gerade im Gentech-Bereich zu
forschungsfeindlich, schlagen sich anscheinend nicht nur im neuen
Budget nieder. Auch die sachliche Beurteilung scheint darunter zu
leiden. Denn aufgrund nicht abschätzbarer Gefahren müsste das BUWAL
das ETH-Gesuch wie im ursprünglichen Entscheid vom 20. November
2001 ablehnen. Bestehende Gefahren lassen sich negieren,
gesellschaftspolitische Umstände ignorieren, umweltfreundliche
Ämter mit Budgetkürzungen strafen. Die Wellen lassen sich mit der
heutigen Bewilligung aber bestimmt nicht glätten.