Die Erdölvereinigung versucht, Parlament und Bundesrat eine private Zwangsabgabe, getarnt als „Klimarappen“, beliebt zu machen. Der Vorschlag erlaubt höhere CO2-Emissionen in der Schweiz. Das dient jedoch lediglich der Erdölindustrie. Die torpedierte CO2-Lenkungsabgabe würde dagegen die CO2-Emissionen in der Schweiz verringern und in vielen Branchen dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen.
Mediendienst «Klimapolitik» der
Umweltorganisationen Greenpeace, VCS und WWF Schweiz
Zürich. Die Erdölvereinigung will für 10 Mio. Tonnen CO2
Emissionszertifikate aus dem Ausland einkaufen. Für die
Benzinmenge, die dafür in der Schweiz verpufft werden dürfte,
bräuchte es eine 2000 km lange Kolonne von Tanklastwagen! Kurzum:
Adieu, gute Schweizer Luft! Adieu, Klimaschutz! Der
Klimarappen-Vorschlag will verhindern, dass die im Gesetz
verankerte Einführung der CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe in
Kraft treten soll. Damit wird der Rückgang des Treibstoffabsatzes
ebenfalls verhindert. Das Hauptinstrument des
Klimarappen-Vorschlages ist der so genannte
Emissionszertifikat-Kauf aus dem Ausland. Die Erdölvereinigung als
Hauptinitiantin behauptet, dies sei der kosteneffizientere Weg als
die Einführung einer CO2-Lenkungsabgabe. In das gleiche Horn blasen
auch die Strassenverkehrsverbände und Autoimporteure. Da fragt sich
nur: kosteneffizienter für wen? Die Antwort auf diese Frage liegt
auf der Hand. Würden die 10 Mio. Tonnen CO2-Emissionszertifikate im
CO2-Gesetz angerechnet, so könnte die Erdölvereinigung mehr als
4000 Mio. Liter Benzin zusätzlich verkaufen. Diese Menge entspricht
einem zusätzlichen Umsatz von rund 5 Mrd. Franken! Davon fliesst
nur der kleinste Teil in Arbeitsplätze, da das Öl aus dem Ausland
importiert und nebst einer allfälligen Raffination nur verteilt und
verkauft wird. Neben der Erdöllobby fürchten auch andere
Interessensgruppen die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe. Kommt die
Lenkungsabgabe, wird das Verkehrswachstum eingedämmt. Somit werden
viele Strassenausbauprojekte unnötig. Ebenso fürchten
Autoimporteure von trendigen Grossfahrzeugen, dass die Konsumenten
vermehrt auf sparsamere Modelle ausweichen. Kein Wunder steckt die
Lobby namhafte Mittel in den politischen Kampf. Auch der
Hauptpropagandist für den Klimarappen im Parlament, Nationalrat
Peter Weigelt, lässt sich für seine Dienste für die
Erdölvereinigung bezahlen. Ausgearbeitet wurde der
Klimarappen-Vorschlag durch Marco Berg, den ehemaligen Mitarbeiter
der Erdölvereinigung, der über seine Firma am Zertifikathandel
beteiligt wäre und damit ebenfalls in eigenem Interesse auftritt.
Wie eine Studie der ETH und des Paul Scherrer Instituts zeigt,
werden die erwarteten Arbeitsplatzverluste in den erwähnten
Branchen bei Einführung der CO2-Lenkungsabgabe durch Zunahmen in
vielen anderen Branchen aufgewogen. Je nach Modell ergeben sich
Nettogewinne von einigen Tausend bis 20’000 neuen Arbeitsplätzen,
die uns die Erdöllobby aus Eigeninteressen vorenthalten will. Eine
wahrhafte Falschmünzerei!
Kontakt:
Eva Geel, Klimakampagne Greenpeace, 01/ 447 41 24