47 nationale Organisationen mit 1,8 Millionen Mitgliedern und Unterstützenden verlangen die sofortige Einführung einer CO2-Lenkungsabgabe. Sie verlangen in einer gemeinsamen Erklärung – die heute dem Bundesrat übergeben wurde – von der Landesregierung, eine verantwortungsvolle Klimapolitik zu betreiben und das CO2-Gesetz konsequent anzuwenden. Die Schweiz gehört zu den wichtigsten Verursachern von CO2-Emissionen: Unser Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und wirksame Massnahmen im eigenen Land ergreifen. Die CO2-Abgabe nützt nicht nur der Umwelt, sondern hat auch positive Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Volksgesundheit. Die Einnahmen aus der Lenkungsabgabe werden vollumfänglich der Bevölkerung rückerstattet.
Zürich. Am 20. Januar läuft die
Vernehmlassungsfrist zu den «Massnahmen zur Einhaltung der
Reduktionsziele nach dem CO2-Gesetz» ab. 47 nationale
Organisationen mit 1,8 Millionen Mitgliedern und Unterstützenden
verlangen heute vom Bundesrat eine verantwortungsvolle Klimapolitik
und die Einführung einer CO2-Lenkungsabgabe für Treib- und
Brennstoffe (Variante 1). In einer gemeinsamen Erklärung, die heute
dem Bundesrat übergeben wurde, halten die Organisationen fest, dass
freiwillige Massnahmen nicht genügen, um die CO2-Emissionen wirksam
zu vermindern – zusätzliche Schritte sind unabdingbar. Eine
obligatorische CO2-Abgabe muss unverzüglich in Kraft gesetzt
werden. Ihre Einführung setzt ein Zeichen internationaler
Solidarität unseres Landes. Variante 1 ist die einzige
vorgeschlagene Variante, welche alternativen Energien eine Chance
gibt.
Mit einem jährlichen CO2-Ausstoss von 10,6 t
pro Einwohner gehört die Schweiz zu den wichtigsten Emittenten von
Treibhausgasen. Deshalb muss die Schweiz wirksame Massnahmen zur
Verminderung dieser Emissionen einführen. Die Lenkungsabgabe wird
dort wirksam, wo die CO2-Emissionen entstehen, das heisst im
Inland. Mit dem Klimarappen würde die Reduktion der Emissionen –
sofern sie überhaupt stattfindet – vor allem im Ausland erreicht
und diente nur den Interessen der Erdölindustrie. Ein allfälliger
Entscheid, unsere CO2-Emissionen mit im Ausland gekauften
Emissionszertifikaten weiss zu waschen, entspricht nicht
verantwortungsbewusstem Handeln.
Für eine CO2-Abgabe sprechen zahlreiche
Argumente: sie nützt nicht nur der Umwelt, sondern ist auch
vorteilhaft für die Wirtschaft , weil sie Tausende Arbeitsplätze im
Sektor erneuerbare Energien schafft; sie nützt den Konsumentinnen
und Konsumenten, ist sozial gerecht, gesetzeskonform und entlastet
unser Gesundheitswesen. Die Lenkungsabgabe wird via
Krankenversicherung und AHV vollständig an die Bevölkerung
zurückerstattet. Jeder und jede erhält den gleichen Betrag. Die
Vorteile einer CO2-Abgabe gegenüber dem Klimarappen wurden heute
vor den Medien mit einer Riesenwaage symbolisiert. Die Ölfässer auf
der einen Seite erwiesen sich gegenüber den gewichtigen Vorteilen
einer CO2-Abgabe auf der anderen Seite als deutlich zu leicht.
Kontakt:
Cyrill Studer, Klima-Kampagne Greenpeace Schweiz 01 447 41
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Greenpeace Medien-Abteilung 01 447 41 11