Klimaschutz ist Umwelt- und Überlebensschutz, und eine Chance für die Schweizer Wirtschaft. Trotzdem wollten gestern 12 der 25 nationalrätlichen Umweltkommissions-Mitglieder die Diskussion um die Umsetzung des CO2-Gesetzes gar nicht erst starten. Die 48 Organisationen der «Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik» sind konsterniert über das fehlende Verantwortungsbewusstsein unserer Umweltkommission.
Zürich. Der Klimawandel stellt eine erhebliche
Bedrohung für die Schweizer Fauna und Flora, aber auch die
Gesundheit der Menschen, unsere Bergbevölkerung und verschiedene
Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft und Tourismus dar. Der
Klimaschutz ist somit eines unserer drängendsten
Umweltanliegen.
Klimaschutz bedeutet darüber hinaus auch
Stärkung der Exportindustrie. Die internationale Energieagentur
schätzt, dass alleine bis 2030 rund 17 000 Milliarden Dollar in die
Erneuerung und den Ausbau der weltweiten Energiesysteme investiert
werden (1). Diese Investitionen werden zunehmend in
klimafreundliche Technologien fliessen. Unsere Klimapolitik
bestimmt mit, welchen Anteil dieses Kuchens sich die Schweizer
Wirtschaft sichern kann. Klimaschutz ist auch Sicherheits- und
Friedenspolitik: Denn die Ölabhängigkeit der Industrie- und
Schwellenländer führt zu Kriegen und Konflikten. Eine konsequente
Klimapolitik reduziert die Abhängigkeit von fossilen Energien und
trägt zur Sicherheit bei.
Unbegreiflich, dass vor diesem Hintergrund
zwölf Mitglieder der UREK die Umsetzung der Schweizerischen
Klimapolitik blockieren wollten. Die UREK besteht aus folgenden
NationalrätInnen: Ruedi Lustenberger, Barbara Marty Kälin, Ruedi
Aeschbacher, Elvira Bader, Martin Bäumle, Elmar Bigger, Pascale
Bruderer, Toni Brunner, Sep Cathomas, Maurice Chevrier, Yves
Christen, Rolf Hegetschweiler, Robert Keller, Josef Kunz,
Anne-Catherine Menétrey-Savary, Werner Messmer, Roger Nordmann,
Ruedi Rechsteiner, André Reymond, Hans Rutschmann, Jürg Stahl,
Rudolf Steiner, Doris Stump, Georges Theiler, Ursula Wyss.
Die Allianz für eine verantwortungsvolle
Klimapolitik mit 48 Organisationen und total 1.8 Millionen
Mitgliedern appelliert an die Verantwortung dieser
Kommissionsmitglieder. Der Nichtentscheid der Kommission entspricht
faktisch dem Entscheid, beim Klimaschutz weiterhin die Hände in den
Schoss zu legen, und ist schlicht verantwortungslos! Die Allianz
fordert die Einführung einer zweistufigen CO2-Abgabe von jeweils 10
Rappen pro Liter Heizöl. Detaillierte Informationen dazu im
Factsheet Brennstoffabgabe
(1) Entspricht mehr als dem 200-fachen des
jährlichen Exports der gesamten Schweizer Wirtschaft.Dokument zum
Thema
Kontakt:
Greenpeace, Alexander Hauri, 044 447 41 25