Parlamentsneuwahlen müssen Umschwung bringen
Der Hitzesommer 2003 hat in der Schweiz
1000 Menschen das Leben gekostet – allein die hohe Ozonbelastung
verursachte rund 250 Todesfälle. Der aktuelle Juli ist noch heisser
als der damalige, und laut Prognosen geht es noch einige Zeit so
weiter. Während das Thermometer steigt, schläft die Politik:
Bundesrat und Parlament reagieren weiterhin mit Apathie und leeren
Be-schwörungsformeln. Für Greenpeace ist klar: die Schweiz kann
sich ein klimapolitisch unfähiges Parlament nicht mehr leisten, und
wird sich deshalb nächstes Jahr kräftig einmischen, wenn es um die
Neubestellung geht.
Zürich. War es anfangs Juni noch trüb und kalt,
ist es laut den Meteorologen seither deutlich zu warm. Die
Temperaturen liegen seit Mitte Juni 4-6 Grad über dem Durchschnitt.
Die Ozonwerte sind seit Tagen auf Rekordniveau. Und in Westeuropa
hat die Hitze bereits die ersten Todesopfer gefordert. Es gibt
momentan keine Aussicht auf Abkühlung. Dabei leidet auch die
Schweizer Volkswirtschaft – jeder Hitzetag führt gemäss Schätzungen
zu Ausfällen von über 20 Millionen Franken.
In den kommenden Jahrzehnten wird die Schweiz
wie das übrige Mitteleuropa deutlich häufiger bis regelmässig mit
solchen Hitzesommern konfrontiert sein. Doch Massnahmen gegen die
Ursache – den Klimawandel – werden im Bundesrat und Parlament
vertrödelt, verschlampt, verwässert. Die politische Apathie ist
umso unverständlicher, als die Schweiz als Alpenland besonders von
der Klimaveränderung betroffen ist. Zudem gehört sie weltweit zu
den Ländern mit dem höchsten CO2-Ausstoss pro Kopf.
Trotzdem schleicht sich die Mehrheit der
Schweizer Politiker und Politikerinnen aus dieser Verantwortung.
Sie ist mutlos und verzagt, wenn es um Luftverschmutzung, Ozon und
Klimawandel geht und steht nicht für den Schutz der Schweizer
Bevölkerung ein. Im Gegenteil: Vertreter der bürgerlichen Parteien
verunmöglichen immer wieder geeignete Instrumente wie eine
Lenkungsabgabe.
Greenpeace will diesem Trauerspiel nicht länger
zuschauen. Die Umweltorganisation wird alles daran setzen, dass die
Verhinderer von Klima- und Gesundheitsschutz bei den Wahlen im
nächsten Jahr die Rechnung präsentiert bekommen: ihre Abwahl. Das
Parlament ist in der momentanen Zusammensetzung nicht fähig, die
heutigen Herausforderungen anzunehmen. Die Zukunft muss jenen
Volksvertreterinnen und Vertretern gehören, die den Klimwandel und
die Luftverschmutzung ernst nehmen und die nötigen Massnahmen wie
beispielsweise eine substantielle Lenkungsabgabe auf Brenn- und
Treibstoffe rasch einführen.
Kontakt:
Eva Geel, Klimakampagne Greenpeace Schweiz 044 447 41 24
Greenpeace Medienabteilung 044 447 41 11