Die CVP Schweiz rühmt sich als «die bürgerliche Partei für Umweltschutz». Den Tatbeweis dafür ist die Partei bisher jedoch schuldig geblieben: Sie hat ihr eigenes Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz bereits gebrochen, und den Klimavertrag haben nur zwei der wieder antretenden Kandidaten unterzeichnet. Das ist enttäuschend. Kurz vor den Wahlen erinnerte Greenpeace Schweiz die CVP heute einmal mehr daran, dass echter Klimaschutz Not tut.
Zürich. «Mehr Klimaschutz statt heisse Luft!»
stand auf dem Banner, mit dem Greenpeace-Aktivisten die
CVP-Vertreterinnen beim Kultur-Casino in Bern erwarteten. Die
Umweltorganisation erinnerte daran, dass wirksamer Klimaschutz
echte Taten braucht. Welche dies sind, steht im Klimavertrag von
Greenpeace: Minus 30% CO2 bis 2020, Energieeffizienz,
Förderung neuer erneuerbarer Energien, eine dynamische
Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbaren Energieträgern, Verminderung
der Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energieträgern und
Vermeidung von Risikotechnologien wie der Atomenergie.
Von den 25 wieder kandidierenden CVP-Politikern
unterschrieben nur Kathy Riklin/ZH und Meinrado Robbiani/TI den
Klimavertrag. Dies nachdem Greenpeace mit zahlreichen wieder
Kandidierenden der CVP einen Wahlherbst lang wiederholt in
persönlichem Kontakt war. An Wahlveranstaltungen präsentierte die
Umweltorganisation gemeinsam mit Jugendlichen eine Auswahl aus über
7000 Klima-Botschaften, die Kinder und Jugendliche an die Politiker
adressiert hatten. In persönlichen Gesprächen zeigte man den
Kandidatinnen die klimawissenschaftlichen Fakten und den dringenden
Handlungsbedarf in der kommenden Legislatur auf.
Dass die CVP eine wenig verlässliche
Verfechterin von echtem Klimaschutz ist, hat die Partei Mitte
September gezeigt, als sie ein CO2-Reduktionsziel von
20% bis 2020 beschloss – ohne von der Erinnerung geplagt zu werden,
dass dieselben Delegierten knappe sechs Monate vorher in ihrem
«Wahlvertrag 07» ein Reduktionsziel von 30% festgelegt hatten. Mit
ihrem kurzen Gedächtnis und ihrer Weigerung, verbindliche Zusagen
einzugehen, disqualifiziert sich die selbst ernannte
Klimaschutz-Partei selbst. Greenpeace fordert von der CVP eine
Erklärung zu ihrer unentschlossenen Klimapolitik, die verkennt,
dass die Schweiz vom Klimawandel besonders betroffen ist.
Es gibt bei diesen Wahlen die Möglichkeit,
echte Klimaschützer zu wählen. Greenpeace hofft, dass die
Wählerinnen und Wähler am 21. Oktober diese Chance nutzen. Die
Namen der Kandidatinnen, denen Klimaschutz wirklich am Herzen liegt
und nicht nur dem Wahlkampfvokabular dient, veröffentlicht
Greenpeace in der heutigen Ausgabe von Le Temps sowie in der
Sonntagszeitung und der NZZ am Sonntag.
Weitere Informationen oder
bei:
Alexander Hauri, Klimakampagne Greenpeace Schweiz 079 399 60
61
Natalie Favre, Pressesprecherin 076 491 25 26
Folgende wieder kandidierende
CVP-PolitikerInnen wurden mehrmals angefragt, den Klimavertrag zu
unterschreiben.
- Humbel Näf Ruth, AG
- de Buman Dominique, FR
- Meyer Thérèse, FR
- Brun Franz, LU
- Amherd Viola, VS
- Chevrier Maurice, VS
- Darbellay Christophe, VS
- Riklin Kathy, ZH
- Hochreutener Norbert, BE
- Glanzmann-Hunkeler Ida, LU
- Lustenberger Ruedi, LU
- Bader Elvira, SO
- Zemp Markus, AG
- Hany Urs, ZH
Von der CVP unterschrieben
haben:
- Kathy Riklin, ZH
- Meinrado Robbiani, TI