Greenpeace-Aufsichtsbeschwerde gegen BAFU-Entscheid
Bern. Heute hat das Bundesamt für
Umwelt BAFU bekannt gegeben, dass es an seinem Entscheid vom 3.
September grösstenteils festhält. Somit erhielten die Universität
Zürich und die ETH grünes Licht für ihre Gentech-Experimente in
Zürich-Reckenholz. In Pully/VD ist nach wie vor eine Einsprache
hängig. Die ungenügend überprüften Gentech-Konstrukte sind ein
unnötiges Risiko für die Umwelt. Greenpeace Schweiz ist über diesen
Entscheid empört und erstellt in den nächsten 30 Tagen eine
Aufsichtsbeschwerde.
Die heute vom BAFU definitiv erteilte
Bewilligung basiert auf äusserst lückenhaften Informationen. Bei
der Einreichung der Gesuche im letzten Mai fehlten wichtige Daten.
Und einzelne Gentech-Linien waren zu diesem Zeitpunkt noch gar
nicht entwickelt. Im Gentechnikgesetz ist jedoch genau
festgeschrieben, was ein Gesuch beinhalten muss, damit die Behörde
überhaupt Entscheide treffen kann. So müssen molekulare Daten der
zu bewilligenden Gentech-Pflanze vorliegen, und es muss gezeigt
werden, ob toxische, allergieauslösende und andere schädliche
Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier zu erwarten
sind.
Anstatt die Gesuche zurückzuweisen hat das BAFU
am 3. September dann aber eine Bewilligung erteilt – mit minimaler
Frist zur Nachlieferung fehlender substanzieller Daten. Zwar dürfen
jetzt nicht alle Gentech-Linien ausgesät werden. Stossend am
heutigen Entscheid ist aber, dass für die noch immer fehlenden
Daten eine weitere Fristverlängerung gewährt wird, anstatt die
Bewilligungen konsequenterweise zurückzuziehen. Wie kann denn die
Sicherheit oder Schädlichkeit eines Gentech-Konstrukts beurteilt
werden, von dem noch immer keine Daten vorliegen?
Mit dem Entscheid von heute wird ein bedenklicher
Präzedenzfall geschaffen. «Eigentlich müsste das Gesetz den Umgang
mit Gentech-Pflanzen regeln. In diesem Fall scheint aber
politischer Druck das Tempo und die Genauigkeit des
Bewilligungsverfahrens diktiert zu haben. Das ist skandalös», sagt
Marianne Künzle von Greenpeace Schweiz. Die Umweltorganisation wird
in den nächsten 30 Tagen eine Aufsichtsbeschwerde, adressiert an
UVEK-Vorsteher Moritz Leuenberger, einreichen.
Weitere Informationen bei:
Marianne Künzle, Genschutz-Kampagne Greenpeace Schweiz 079 410
76 48
Greenpeace-Medienabteilung 044 447 41 11