Vor fünf Jahren, am 12. Dezember 2015, wurde das Übereinkommen von Paris verabschiedet. Damit verpflichtete sich die Schweiz unter anderem dazu, alle fünf Jahre ein national festgelegtes Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen (Nationally Determined Contribution, NDC) einzureichen – und dieses Ziel jeweils gegenüber dem vorhergehenden zu verschärfen. Konkret heisst das: Die Schweiz müsste bis Ende dieses Jahres ihr Klimaziel erhöhen. Nach Einschätzung von Greenpeace Schweiz hat sie das aber bislang nicht getan. Unser Land verletzt somit das Übereinkommen von Paris. 

An der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris verabschiedeten rund 190 Vertragsparteien das Übereinkommen von Paris. Damit verpflichteten sich erstmals alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Und sie einigten sich auf das Ziel, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst 1.5 Grad zu beschränken. Zudem wurden im Übereinkommen in Artikel 3 und in Artikel 4 (Absatz 3 und 9) Grundsätze definiert, damit die Länder ihre Ziele bezüglich Klimaschutz laufend erhöhen müssen – und zwar alle fünf Jahre. 

Klimaziel seit fünf Jahren unverändert

Bis Ende Jahr müsste die Schweiz also die völkerrechtsverbindlichen Vorgaben zur Erhöhung der Klimaschutzambitionen erfüllen. Aus Sicht von Greenpeace Schweiz tut sie das aber nicht. Zwar hat der Bundesrat 2019 ein Netto-Null-Ziel für 2050 verkündet und dieses auch gegenüber dem Rat des UNFCCC (UNO-Rahmenübereinkommen über Klimaveränderungen) kommuniziert. Diese Ankündigung hatte bislang aber keinerlei Einfluss auf die im Jahr 2015 – noch vor der Pariser Klimakonferenz – festgelegten Klimaschutzziele der Schweiz. Seit fünf Jahren gilt unverändert, dass bis 2030 die Emissionen gegenüber 1990 insgesamt um 50 Prozent reduziert werden sollen, einen Teil davon durch den Zukauf von Zertifikaten im Ausland. Das revidierte CO2-Gesetz ändert an diesen Ambitionen insgesamt nichts, auch wenn die Emissionsreduktion im Inland auf 37.5 Prozent erhöht wurde.

«Die Schweiz hat ihre Klimaziele seit 2015 nicht verschärft. Das ist ein Affront gegenüber jenen Ländern, die tatsächlich ihre unmittelbar wirksamen Klimaziele nach oben korrigiert haben. Das Netto-Null-Ziel bis 2050 der Schweiz ist wertlos, solange es keinen Effekt auf die jetzigen Klimaschutzbemühungen hat», sagt Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz.  

Schweiz muss Vorreiterrolle einnehmen 

Die Leistung der Schweiz muss aus Sicht von Greenpeace Schweiz auch deshalb als klar ungenügend bezeichnet werden, weil ihre aktuellen Klimaziele für 2030 darauf basieren, die globale Erderhitzung auf maximal 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Diese Begrenzung der Erwärmung wurde jedoch bereits in Paris mit «deutlich unter 2 Grad» und «möglichst 1.5 Grad» verschärft (Artikel 2, Absatz 1a). 

Hinzu kommt: Nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit müssen die Treibhausgasemissionen bis Mitte dieses Jahrhunderts auf netto null gesenkt werden, um ein Klimachaos zu verhindern. Die Schweiz orientiert sich also lediglich am weltweiten Durchschnitt und nimmt ihre Verpflichtung nicht wahr, als Industrienation voranzuschreiten (Artikel 2, Absatz 2 und Artikel 4, Absatz 4). «Die Schweiz hat jahrelang von der Übernutzung der Atmosphäre profitiert. Dafür muss sie Verantwortung übernehmen und ihr Netto-Null-Ziel weit vor 2050 erreichen», sagt der Greenpeace-Klimaexperte. 

Andere Länder haben im Sinne des Übereinkommens von Paris eine substanzielle Verschärfung des Klimaziels für 2030 eingeleitet. So will unter anderem die EU das Emissionsreduktionsziel bis 2030 von 40 auf 55 Prozent erhöhen. 

Aus Sicht von Greenpeace muss die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent reduzieren und bereits um 2040 netto null erreichen. «Sobald das CO2-Gesetz für 2030 in Kraft tritt, wird der Bundesrat gefordert sein, weitere Verschärfungen in der Klimapolitik vorzunehmen», sagt Klingler. 

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