Heute hat die Bundesversammlung das revidierte CO2-Gesetz verabschiedet. Nun gilt es, dieses rasch umzusetzen. Greenpeace Schweiz wird ein allfälliges Referendum nicht unterstützen, auch wenn das revidierte Gesetz nicht reicht, um die Klimakatastrophe abzuwenden.
Georg Klingler, Leiter Klima bei Greenpeace Schweiz, kommentiert: «Das revidierte CO2-Gesetz ist klar ungenügend, wenn die Empfehlungen der Wissenschaft ernst genommen werden. Wir machen damit zu wenig, um eine lebenswerte Zukunft zu schützen. Und wir verpassen auch die Chancen, die sich aus einer entschlossenen Dekarbonisierungsstrategie für den Werk- und Wissensstandort Schweiz ergeben würden. Greenpeace wird das Gesetz gegen ein allfälliges Referendum dennoch verteidigen. Denn ein bisschen mehr Klimaschutz ist besser als gar keiner.
Das Parlament hat mit dem Gesetz beschlossen, etwas weniger Holz auf das immer gefährlicher werdende Klimafeuer zu legen. Nötig wäre jedoch, möglichst schnell den Nachschub an Brennmaterial zu stoppen und Löschwasser heranzuschaffen. Alarmzeichen wie der aktuelle dramatische Eisverlust in Grönland und der Arktis sind Beispiele dafür, dass der Klimaschutz verstärkt werden muss. Für die Vermeidung der drohenden Klimakatastrophen müsste die Schweiz doppelt bis vierfach so viel tun, wie es das verabschiedete Gesetz vorsieht. Das Gesetz reicht auch nicht für die Pläne des Bundesrates, bis 2050 Netto-Null zu erreichen. Dafür müssten die Emissionen im Inland bis 2030 um mindestens 50 Prozent gesenkt werden. Wir erwarten deshalb von Bundesrat und Parlament, so schnell wie möglich weitere Emissionsreduktionen aufzugleisen.»
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Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace Schweiz, [email protected], +41 79 785 07 38