Wo ist der Klimaplan zur Umsetzung von Paris?

Heute Abend (Schweizer Zeit) wird Bundesrätin Doris Leuthard bei der UNO in New York das Pariser Klimaabkommen unterzeichnen. Mit der historischen Pariser Einigung sind zurecht hohe Erwartungen verbunden. Umso enttäuschter sind die über 60 in der Klima-Allianz zusammengeschlossenen Schweizer Organisationen, dass die Bundesrätin ohne Klimaplan zur Unterzeichnung des Paris-Abkommens abgereist ist. Die Klima-Allianz benennt die wichtigsten Punkte, wo die Schweizer Klimapolitik dringenden Handlungsbedarf hat.

An einem weltweit beachteten Festakt in New York wird am Freitagabend das Pariser Klima-Abkommen bekräftigt. Im Dezember in Paris haben sich 195 Vertragsstaaten auf ein Abkommen geeinigt, das die Klimaerwärmung deutlich unter 2°C, nach Möglichkeit sogar auf max. 1.5°C begrenzen soll. Die Schweiz ist in Paris als Vorreiter in Sachen Klimaschutz aufgetreten und hat sich für das 1.5°-Ziel stark gemacht. «Mit der erklärten Absicht, die Klimapolitik nach Paris nur minimal anzupassen, bewegt sich die Schweiz aber weiterhin auf eine für uns alle katastrophale Erwärmung von 3-4°C zu», sagt Georg Klingler von Greenpeace Schweiz.

Nach Paris ist klar, dass auch die Schweiz ihren gerechten Beitrag zur Zielerreichung leisten muss. Damit unser Land auch die damit verbundenen Chancen nutzen kann, müssen folgende Punkte Teil der Schweizer Klimapolitik werden:

• Die Schweiz muss ihre Klimaschutz-Ambitionen verdoppeln. Der im Vorfeld von Paris vorgelegte Plan des Bundesrates liefert nur die Hälfte der für die Begrenzung der Erwärmung nötigen Reduktionen. Die in Paris versprochene ambitionierte Umsetzung bedeutet, dass alle Sektoren, auch der von fossilen Energieträgern getriebene Verkehr, angegangen werden müssen.
• Die Schweiz muss sich das Ziel setzen, bis spätestens 2050 ihre Klimagasbilanz auf null zu reduzieren.
• Die Schweiz muss ihre Verantwortung für die Auswirkungen des Klimawandels in Entwicklungsländern wahrnehmen. Als Mitverursacher der bisherigen globalen Erwärmung ist die Schweiz in der Pflicht, jährlich mindestens 1 Mrd. US-Dollar zur Unterstützung beim Aufbau einer erneuerbaren Energieversorgung sowie zur Eindämmung von Klimaschäden zur Verfügung zu stellen.
• Die Schweiz muss die von ihr im Ausland direkt und indirekt verursachten Emissionen reduzieren, denn sie ist aktuell für ein Mehrfaches der Inlandemissionen in anderen Ländern mitverantwortlich. Durch unseren Konsum vieler klimaschädlicher Güter tragen wir überproportional stark zum Klimawandel bei.
• Der Schweizer Finanzplatz und die Schweizer Pensionskassen sind konsequent an einer fossilfreien Energiezukunft auszurichten. Anlegern und Versicherten drohen hohe Verluste, wenn Banken, Versicherungen und Pensionskassen die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkennen.

«Nach Paris und nun New York sind die Ziele und Zeichen gesetzt, jetzt gilt es mit Elan den Vertrag umzusetzen», sagt Patrick Hofstetter, Koordinator der Klima-Allianz, «denn die Klimaerwärmung verursacht zunehmend irreversible Schäden.»

Die Klimaallianz Schweiz ist ein Zusammenschluss von 67 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung und Soziales sowie aus Politik und Kirchen und arbeitet an einem detaillierten Klima-Masterplan, der die Umsetzung des Paris-Abkommens mit einer gerechten Schweizer Klimapolitik skizziert. Den Medien vorgestellt wird dieser Plan am Donnerstag, 2. Juni, um 11.00h im Progr in Bern. Detaillierte Einladung folgt.