Heute berät der Nationalrat das CO2-Gesetz – ein Gesetz ohne Ambitionen. So fehlen weiterhin dringend notwendige Regeln für die Kostenwahrheit aller Treibhausgasemissionen. Stattdessen wird an unzähligen Stellschrauben geschräubelt. Das Resultat: Die Schweiz steht im internationalen Vergleich immer schlechter da. Dennoch ist mit Vorstössen für die weitere Verwässerung des ohnehin zu schwachen Gesetzes zu rechnen. Einzelne Ratsmitglieder begründen diese mit der Belastung der Wirtschaft durch die Corona-Krise.
Georg Klingler, Leiter Klima von Greenpeace Schweiz kommentiert: «Angriffe auf das CO2-Gesetz im Namen der Corona-Krise sind fehl am Platz. Diese zeigt vielmehr, dass wir bei Krisen entschlossen und vorausschauend handeln sollten. Die Klimakrise hat durch Corona nicht an Relevanz eingebüsst, das zeigt eine repräsentative Umfrage der Schweizer Bevölkerung im Auftrag von Greenpeace Schweiz: 81% der Befragten wollen, dass staatliche Investitionen zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach Corona möglichst klimaschonend getätigt werden. Die Umfrage zeigt sehr deutlich: wegen den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nun beim Klimaschutz kürzer zu treten, ist der falsche Weg. Es braucht nicht weniger, sondern mehr Klimaschutz. Zwischen der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie den Ökosystemen generell gibt es keine Trennlinien. Auch die Gesundheit des Klimas hat einen direkten Einfluss auf die Gesundheit der Menschen.»
Kontakt und Informationen
Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace, 079 785 07 38, [email protected]
- Tabellenband mit den Ergebnissen der Umfrage (pdf)
- Expertise: Impulsprogramm für mehr Klimaschutz kann bis zu 70’000 neue Jobs schaffen
Bisherige Klimapolitik macht Schweiz zum Schlusslicht
- Die Zielsetzung des Gesetzes mit 30% Inlandreduktion bis 2030 ist die schwächste in Europa.
- Beim Verkehr ist es bisher nicht gelungen, die Emissionen gegenüber 1990 zu senken. Heute ist die Schweizer Fahrzeugflotte die klimaschädlichste in ganz Europa. Auch die fehlenden Klimaregeln für den Luftverkehr mit der staatlichen Steuerbefreiung des Treibstoffs und Mehrwersteuererlass verfehlen ihre klimaschädliche Wirkung nicht: SchweizerInnen fliegen doppelt so häufig wie ihre Nachbarn und verursachen so 20% des Klimaeffekts der Schweizer Emissionen.
- Bei der Beheizung der Gebäude werden noch zu viele alte Öl- und Gasheizungen durch neue fossile Heizungen statt klimafreundliche Heizsysteme ersetzt. Die Schweiz ist das Land mit der höchsten Ölheizungsdichte in Europa.
- Der Schweizer Finanzplatz ist unser grösstes Klimaproblem: Der Sektor verantwortet jedes Jahr ein Vielfaches der Emissionen der Schweiz. Die beiden Schweizer Grossbanken alleine haben mit ihren Finanzierungen 2016 – 2019 jedes Jahr mehr Emissionen verursacht, als insgesamt in der Schweiz ausgestossen wurden.