Greenpeace Niederlande hat gestern geheime Verhandlungstexte der in Genf hinter verschlossenen Türen stattfindenden TiSA-Verhandlungen (Trade in Services Agreement) sowie eine detaillierte Analyse des Energie-Anhangs veröffentlicht. Dieser Verhandlungsstand war der Öffentlichkeit bisher unbekannt, hat jedoch weitreichende Konsequenzen für die Schweiz. Zum Beispiel fordern die TiSA-Dokumente eine Gleichbehandlung der Energiequellen. Demnach soll in Zukunft die Energie aus einem dreckigen Kohlekraftwerk gleich behandelt werden wie Windkraft oder Sonnenenergie. Diese Diskriminierung von erneuerbaren Energiequellen schadet dem Klimaschutz erheblich — eine CO2-Steuer wäre nicht möglich.
Um die Konsequenzen von TiSA für die Schweiz zu diskutieren, findet vor dem Bundeshaus in Bern ein Medienanlass statt. Medienschaffende haben so die Möglichkeit die Bedeutung dieses Handelsabkommens für die Schweiz mit Politikern und Greenpeace-Experten zu diskutieren. Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP/VD) ist auch vor Ort und ebenfalls von der Dringlichkeit überzeugt: «Mit TiSA haben Interessen der multinationalen Konzerne Vorrang gegenüber den Interessen der Öffentlichkeit und des Gemeinwesens. Das ist eine Gefahr für die Demokratie und den Service public.»
Was, wenn TiSA tatsächlich in Kraft tritt? Wenn die Schweiz nun eine CO2-Steuer einführen möchte (gemäss TiSA muss jede geplante Gesetzesänderung den betroffenen Konzernen vorgelegt werden), so kann ein deutscher Energiekonzern, der Strom aus Kohlekraftwerken bezieht, argumentieren, dass die CO2-Steuer diskriminierend sei und nach TiSA verboten.
Weiter geben die geleakten Verhandlungsdokumente auch Einblick in die Auswirkungen auf andere Sektoren und Gesellschaftsbereiche. TiSA ist das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen und gilt als der unbekannte grosse Bruder von TTIP, CETA und TPP. Mit TiSA wird eine weltweite Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen, vom Service Public bis zum Finanzmarkt, unumkehrbar vorangetrieben. Die verschiedenen Abkommen sind sich in diesem Punkt im wesentlichen ähnlich: Klima und saubere Energie sind unwichtige Anhängsel, um nicht zu sagen Hindernisse, die es möglichst zu umgehen gilt. Regula Rytz, Nationalrätin (GPS/BE) und Parteipräsidentin der Grünen, sieht in «TiSA nichts anderes als der Verkauf der Demokratie an internationale Konzerne. Das Abkommen ist für die Grünen inakzeptabel».
Die Auswirkungen sind gravierend und wurden im Report zum analysierten Energie-Anhang von Greenpeace zusammengefasst:
- TiSA hebelt das Pariser Klimaschutzabkommen aus, indem es Regierungen bei der nationalen Umsetzung die Hände bindet.
- TiSA begünstigt die Erdöl-Lobby, indem eine Unterscheidung zwischen mehr oder weniger schädlichen fossilen Brennstoffen nicht mehr möglich wäre und eine Gleichbehandlung aller Energieträger verlangt wird.
- TiSA gefährdet die Demokratie, weil Konzerne bei der Ausarbeitung neuer Vorschriften mitreden und diese blockieren könnten, wenn sie ihre Geschäftsinteressen und Profite beeinträchtigt sehen.
«Was wir jetzt brauchen, ist ein konsequenter Klimaschutz und eine Energiewende in der Schweiz, und keine dubiosen Handelsabkommen wie TiSA, welche das mühsam errungene Pariser Klimaschutzabkommen torpedieren», sagt Matthias Wüthrich, Leiter der Handelskampagne bei Greenpeace Schweiz.
Greenpeace fordert deshalb, dass die Verhandlungen über TISA und TTIP sofort eingestellt, und CETA und TPP abgelehnt werden.
- Wir brauchen eine neue Handelsordnung, in der Umwelt und Klimaschutz an erster Stelle stehen.
- Wir verlangen, dass die 1,5-Grad-Vorgabe, die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgehandelt wurde, künftig in allen gegenwärtig in Verhandlung stehenden Handelsabkommen Aufnahme findet.
- Handelsabkommen wie TiSA, TTIP und CETA müssen transparent und mit Beteiligung der Öffentlichkeit verhandelt werden.
- Jegliche Handelsabkommen müssen dem Referendum unterstellt werden.
Hinweis für Medienschaffende
Das Factsheet «Das Handelsabkommen TiSA und seine Bedeutung für die Schweiz» finden Sie hier: www.stop-tisa.net
Die Dokumente finden Sie unter www.ttip-leaks.org.
Die folgenden Personen stehen für weitere Auskünfte zur Verfügung:
Matthias Wüthrich, Leiter Handelskampagne, Greenpeace Schweiz
Anne Koch, Political Advisor, Greenpeace Schweiz
Jean Christophe Schwaab, Nationalrat, SP
Claudia Friedl, Nationalrätin, SP
Lisa Mazzone, Nationalrätin Grüne
Regula Rytz, Nationalrätin, Grüne
Kontakt Medienanfragen
Lilla Lukacs, Communications Manager, Greenpeace Schweiz
Tel: 044 447 41 11