Der Schweizerische Gewerbeverband entpuppt sich als Totengräber der AKW-Sicherheit. Wie aus seiner Stellungnahme hervorgeht, lehnt der Verband sogar die Teilrevision der Kernenergieverordnung ab. Erneut werden grundlegende Sicherheitsbestimmungen attackiert. Ein Ja zum geordneten Atomausstieg ist die einzige Möglichkeit dieses gefährliche Spiel zu stoppen.
Der Schweizerische Gewerbeverband wehrt sich unter anderem gegen die Pflicht für die Betreiber, anzugeben, welche Nachrüstungen sie ab dem 40. Betriebsjahr machen werden, um die Sicherheit zu garantieren. In der Verordnung fänden sich zu hohe Hürden für den Weiterbetrieb der AKW. Dabei bleibt die Verordnung weit hinter der ursprünglichen Forderung der Atomaufsichtsbehörde ENSI zurück: Das ENSI hatte verlangt, dass eine Sicherheitsmarge über die Ausserbetriebnahme-Kriterien stets eingehalten wird, sowie ein Durchgriffsrecht, falls diese Marge missachtet würde. Dem erteilte das Bundesparlament in fahrlässiger Art und Weise eine Absage.
Zudem hat die «SonntagsZeitung» jüngst publik gemacht, dass die Beznau-Betreiberin Axpo sogar die Ausserbetriebnahme-Kriterien, also die minimalen Anforderungen an die Sicherheit, auf dem Rechtsweg angreift. «Angesicht dieser Attacken sind unbefristete Betriebsbewilligungen nicht mehr tragbar. Eine Laufzeitbeschränkung nach 45 Jahren, wie sie die Atomausstiegsinitiative verlangt, schützt die Bevölkerung gegen nukleare Brandstifter», sagt Florian Kasser, Atomexperte von Greenpeace Schweiz. Die Eingabefrist für Stellungnahmen zur Teilrevision der Kernenergieverordnung läuft heute ab.
Für weitere Informationen:
Florian Kasser, Atomexperte Greenpeace Schweiz, 076 345 26 55, 