Der vor einem Jahr neu angetretene Nationalrat stimmt deutlich weniger oft im Interesse des Umweltschutzes als in der letzten Legislatur. Grund dafür sind Sitzgewinne von SVP und FDP bei den letzten Wahlen sowie das umweltkritischere Abstimmungsverhalten dieser beiden Nationalrats-Fraktionen. Die Umweltorganisationen WWF, Pro Natura, Greenpeace und VCS werteten 32 Abstimmungen aus.
Die Umweltallianz analysiert jährlich, wie umweltfreundlich Parlamentarierinnen und
Parlamentarier abstimmen. Daraus errechnet sie den Durchschnitt für die einzelnen Parteien.
Wer umweltpolitischen Vorlagen immer zustimmt, erreicht dementsprechend ein
Umweltrating von 100%.
Im ersten Jahr der neuen Amtszeit stimmte der Nationalrat in rund 38% der umweltpolitisch
besonders wichtigen Abstimmungen zugunsten des Umweltschutzes. Demgegenüber stimmte
er in der letzten Legislatur noch in 60% der zentralen Abstimmungen umweltfreundlich.
Betrachtet man das konkrete Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder, dann zeigt
sich, dass das durchschnittliche Nationalratsmitglied im ersten Jahr auf eine
Umweltfreundlichkeit von bloss 46% kommt. Demgegenüber verzeichnete das
durchschnittliche Ratsmitglied in der letzte Legislatur noch eine Umweltfreundlichkeit von 52%. Diese Verschlechterung wiederspiegelt die Tatsache, dass umweltpolitische Vorlagen heute einen schweren Stand haben.
Das Rating zeigt auch, dass der Umweltschutz polarisiert: Während 69 der aktuellen
Nationalratsmitglieder einen Wert von über 66% erreichen, kommt die Hälfte der amtierenden
Nationalräte, also 100, auf einen Wert von unter 33%.
Die Auswertung macht ferner deutlich, dass besonders Vertreterinnen und Vertreter von SVP und FDP das Gesamtergebnis des Umweltratings negativ beeinflussten. Einerseits weil die beiden Parteien in den Wahlen vor einem Jahr 14 Mandate dazugewonnen hatten, andererseits weil sie seither noch weniger umweltfreundlich abstimmten. Besonders in den Bereichen „Landwirtschaft“, „Verlagerungspolitik“, „Energiepolitik“ und „Artenschutz“ hat der Nationalrat deutlich weniger umweltfreundlich abgestimmt als in der letzten Legislatur. Positiv zu erwähnen ist, dass der Nationalrat in der Debatte um die Energiestrategie 2050 schlussendlich einen Konsens erreicht hat. Aus umweltpolitischer Sicht ist dies ein wichtiger Schritt in eine ökologische Richtung. Die Biodiversitätsstrategie ist noch nicht verabschiedet, ist aber weiterhin Teil der Legislaturplanung.
Vertreterinnen und Vertreter linker Parteien veränderten ihr Abstimmungsverhalten kaum: SP,
Grünliberale und Grüne führen die Spitze des Ratings an. Die Nationalrätinnen und Nationalräte von CVP und BDP kommen auf ähnliche Werte wie in der letzten Legislatur und liegen im Mittelfeld. Allerdings hat sich das Stimmverhalten innerhalb der CVP-/EVP-Fraktion durch die höhere Fraktionsdisziplin angeglichen, so dass sich das Umweltrating einiger Nationalrätinnen und Nationalräten im Vergleich zur letzten Legislatur stark verändert hat.
Umweltpolitische Weichenstellung im Jahr 2017
Nächstes Jahr werden im Parlament wichtige umweltpolitische Weichenstellungen
vorgenommen. Das Parlament ist nun aufgefordert, die Anliegen des Umweltschutzes verstärkt zu würdigen. Ansonsten kann die Schweiz beispielsweise die im Rahmen der Pariser
Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten.
Die detaillierten Resultate des ersten Jahres der neuen Legislatur sind unter
www.umweltrating.ch einsehbar.
Auskünfte:
WWF Schweiz:
Michael Fust, Verantwortlicher Politik, 078 885 79 33, 
Pro Natura:
Roland Schuler, Medienverantwortlicher, 079 826 69 47, 
VCS Verkehrs-Club der Schweiz:
Matthias Müller, Leiter Public Affairs, 079 757 00 91, 
Greenpeace Schweiz:
Markus Allemann, Co-Geschäftsleiter, 044 447 41 11, 