Die Klima-Allianz Schweiz lehnt das vom Bundesrat vorgeschlagene CO2-Gesetz ab. Es enthält weder die Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens noch adäquate Umsetzungsmassnahmen. Für eine angemessene Umsetzung muss die wohlhabende Schweiz ihre Ambitionen verdoppeln. Und zwar in allen Sektoren. In den nächsten Tagen endet die Vernehmlassung des neuen Schweizer Klimagesetzes.
Alle Mitgliedstaaten müssen derzeit das Pariser Klimaabkommen mit nationalen Regeln beleben. Auch die Schweiz. Am 30. November endet die Vernehmlassung des neuen Klimagesetzes der Schweiz. Der Bundesrat ignoriert in seinem Vorschlag die Zielsetzungen von Paris: Dass die Erderwärmung deutlich unter 2 bzw. möglichst unter 1.5 Grad Celsius zu beschränken ist, lässt er aus. Die Zielsetzung, die Emissionen möglichst schnell zu verringern und mittelfristig auf netto Null zu stabilisieren, findet sich ebenfalls nicht im Gesetzesentwurf.
Der Bundesrat setzt zwar ein Reduktionsziel der Inlandemissionen von minus 30 Prozent (im Vergleich zu 1990), nötig wären zur Erreichung der Pariser Klimaziele aber minus 60 Prozent. Auch die Emissionsreduktionen im Ausland können dieses Manko nicht wettmachen: Reduktionen im Ausland sind zwar unentbehrlich, weil durch den Konsum von importierten Gütern ausserhalb der Grenzen Emissionen verursacht werden. Anstrengungen zur Reduktionsminderung im Inland können und dürfen sie aber nicht ersetzen.
Was das neue CO2-Gesetz der Schweiz definiert, ist wenig fortschrittlich; es enthält bloss minimale Nachsteuerungen: So wird der Verkehr, der relevanteste Sektor im Inland, mit zu wenig griffigen Massnahmen verschont. Das erfolgreiche Gebäudeprogramm wird ersatzlos gestrichen. Ein subsidiäres Verbot der besonders klimaschädlichen fossilen Heizungen sieht der Bundesrat nur als Notmassnahme vor, und viel zu spät. Weiter lässt der Bundesrat Vorschläge aus, wie die Ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Bevölkerungen durch Finanz- und andere Mittel unterstützt werden sollen.
«Hier tappt der Bundesrat noch immer im Dunkeln», so Jürg Staudenmann, verantwortlich für Klimapolitik bei Alliance Sud und Co-Koordinator der Klima-Allianz. «Obwohl in den Erläuterungen zur CO2-Gesetzesvorlage anerkannt wird, dass die Schweiz bis 2020 mit ansteigenden Zahlungen an das internationale Klimaregime von bis zu 1.1 Milliarden Franken pro Jahr zu rechnen habe, fehlen jegliche Instrumente zur Mobilisierung dieser Gelder». Auch aus diesem Grund beurteilt die Klima-Allianz die Vorlage als komplett ungenügend.
Am vergangen Klimagipfel in Marokko waren sich alle Länder einig: Um den Klimawandel zu verhindern, müssen wir noch vor 2050 aus den fossilen Energien aussteigen. Der Umstieg auf eine effiziente, erneuerbare und im Inland angesiedelte Energieversorgung wird sich sowohl klimatisch wie ökonomisch voll auszahlen, weil das Geld dann in der Schweiz bleibt statt für Erdöl-Importe ins Ausland zu fliessen.
«Doch ohne griffiges CO₂-Gesetz können wir nicht von diesen Vorteilen im Klimaschutz profitieren und schieben die Verantwortung für eine saubere Zukunft einfach anderen zu», sagt Georg Klingler, Leiter Klima bei Greenpeace und Co-Koordinator der Klima-Allianz. Philip Gehri, Projektleiter Klima und Energie beim WWF Schweiz ergänzt, dass «eine ambitionierte Klimapolitik kurzfristig nicht der bequemste Weg ist. Doch nichts dürfte so unbequem sein wie ein ungebremster Klimawandel.»
– Die Vernehmlassungsantwort der Klima-Allianz zum CO2-Gesetz: http://bit.ly/2gyJ2sI
– Der Klima-Allianz-Plan für die Umsetzung des Pariser Übereinkommens: http://bit.ly/2fY0SoV
Auskunft:
Georg Klingler, Co-Koordinator Klima-Allianz und Leiter Klima bei Greenpeace Schweiz: Tel. 079 785 07 38, 
Philip Gehri, Projektleiter Klima und Energie, Tel. 079 699 65 84, 
Jürg Staudenmann, Co-Koordinator Klima-Allianz und verantwortlicher Klima- und Umweltpolitik bei Alliance Sud: Tel. 079 152 41 72, 
Die Klima-Allianz Schweiz umfasst 70 Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik sowie aus Politik und Kirchen. Zusammen setzen sie sich ein für eine gerechte, zukunftsfähige Klimapolitik der Schweiz.