Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» stellt der Bundesrat das geltende Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke infrage. Aus Sicht der Klima-Allianz Schweiz und ihrer über 150 Mitglieds – und Partnerorganisationen ist dies ein klimapolitischer Irrweg, wie die Allianz in ihrer Vernehmlassungsantwort festhält.
Der Weltklimarat warnt: Die kommenden Jahre sind entscheidend, um die Erderwärmung auf 1.5 °C zu begrenzen. Die Schweiz muss ihre Emissionen jetzt drastisch senken, um ihr noch zur Verfügung stehende CO2-Budget nicht schon in den 2030er-Jahren aufzubrauchen. Neue Atomkraftwerke würden aber frühestens in den 2050er-Jahren Strom liefern – also viel zu spät, um einen Beitrag zu den Schweizer Klimazielen zu leisten. Die Steigerung der Energieeffizienz sowie der Ausbau von Solarenergie und anderen erneuerbaren Energien sind zu priorisieren.
Yvonne Winteler, Co-Präsidentin der Klima-Allianz, sagt: «Die Wiederbelebung der Atomdebatte ist eine Verzögerung der Energiewende, die wir uns nicht leisten können. Der Bundesrat muss sich geschlossen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien konzentrieren.»
Lange Bauzeiten, hoher Aufwand
Die Realisierung eines neuen Atomkraftwerks dauert Jahrzehnte: Allein die Bauzeit liegt bei durchschnittlich zehn Jahren. Mit Planung, Bewilligungen und Referenden ist mit 20–30 Jahren zu rechnen – viel zu lange, um zur Lösung der Klimakrise beizutragen. Investitionen in Atomkraftwerke blockieren zudem über Jahrzehnte dringend benötigte finanzielle Mittel für den sofortigen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung von Effizienz- und Suffizienzmassnahmen. Diese Lösungen sind schneller, günstiger und bereits jetzt verfügbar – und sie senken Emissionen ab sofort, nicht irgendwann.
Kein aktueller Handlungsbedarf
Gleichzeitig besteht kein aktueller Handlungsbedarf: Das 2024 mit 68,7 Prozent angenommene Stromgesetz stärkt die Versorgungssicherheit bereits jetzt und ist die Grundlage für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Dieses Gesetz ist ausreichend für den zusätzlichen Strombedarf der Energiewende und muss jetzt nur noch konsequent umgesetzt werden.
Die Klima-Allianz Schweiz fordert den Bundesrat auf, den indirekten Gegenvorschlag zurückzuziehen, die Atom-Initiative abzulehnen und am vom Schweizer Stimmvolk beschlossenen Atomausstieg festzuhalten.
Die vollständige Stellungnahme der Klima-Allianz Schweiz zur Vernehmlassung kann hier eingesehen werden.
Kontakt
Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz und Vorstandsmitglied Klima-Allianz, +41 79 785 07 38, georg.klingler@greenpeace.org
