Die Schweiz fällt beim aktuellen Climate Change Performance Index (CCPI) um 12 Plätze auf den 33. Platz. Der Hauptgrund für den Absturz beim jährlichen Klimaschutz-Ländervergleich ist der Stillstand in der Klimapolitik bis 2030. Bundesrat und Parlament sind nicht gewillt, ausreichende Massnahmen festzulegen. Diese Rangierung bestätigt die Probleme des Bundes in der Klimapolitik, insbesondere die Weigerung, das Urteil des EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen umzusetzen.  

  • Im Wissen, dass die Länder noch nicht auf Kurs sind, wurde mit dem Übereinkommen von Paris eine stetige Erhöhung der Ambitionen vereinbart. Während andere Länder und der gesamte EU-Raum seit 2015 die Ambitionen tatsächlich erhöht haben, ist die Schweiz in den neun Jahren nach Paris unverändert bei ihrem zu schwachen Ziel für 2030 geblieben. Dies obwohl klar ist, dass die Stabilisierung der Klimaerhitzung nur mit verstärkten Emissionsreduktionen vor 2030 erreicht werden kann.  
  • Mit der aktuellen Schweizer Klimapolitik wird das maximal noch verbleibende CO2-Budget für die Einhaltung der 1.5°C-Grenze garantiert überschritten. Das zeigen jüngste Budgetberechnungen im Rahmen der Auseinandersetzung zum KlimaSeniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Auch die Einhaltung der 1.5°C-Grenze sowie des vom Volk beschlossenen Zielpfades des Klimaschutzgesetzes (KlG) ist gefährdet. Um innerhalb des CO2-Budgets für die Einhaltung der 1.5°C-Grenze zu verbleiben, muss die Schweiz die Anstrengungen für die Dekarbonisierung im Inland verdoppeln. Zusätzlich müssen Reduktionsmassnahmen in anderen Ländern verstärkt unterstützt werden. Der globale Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle Länder entsprechend ihrer Wirtschaftskraft einen angemessenen Beitrag leisten. 
  • Im kommenden Jahr treten gleich mehrere klimarelevante Gesetze und Revisionen in Kraft. Bei der Ausarbeitung der entsprechenden Verordnungen hätte der Bundesrat zahlreiche vom Volk legitimierte Möglichkeiten, um in Sachen Klimaschutz nachzubessern, nutzt diese jedoch nicht. So bleibt beispielsweise die dringende Notwendigkeit, im Rahmen des Klimaschutzgesetzes (KIG) auch die Finanzbranche stärker auf Klimaschutz auszurichten, praktisch unangetastet. Auch fehlt bislang die Umsetzung der Vorbildrolle von Bund und Kantonen, wie sie im Gesetz zwingend vorgesehen ist. Entsprechend schneidet die Schweiz beim aktuellen Climate Change Performance Index im Bereich «Climate Policy» besonders schlecht ab und landet nur auf Rang 48.
  • Wie es besser geht, zeigen erneut die skandinavischen Länder, allen voran Dänemark. Das Land verfolgt eine ambitionierte Klimapolitik und führt, wie schon in den vergangenen Jahren, das Rating an. Beispielsweise verfolgt Dänemark seit über zehn Jahren eine konsequente und erfolgreiche «Wärmewende». Öl- und Gasheizungen machen heute nur noch einen geringen Anteil aus. Im Verkehrsbereich gibt Norwegen den Ton an und plant bereits für das kommende Jahr ein Verbot für Neuautos mit Verbrennungsmotor. 

Georg Klingler, Experte für Klimafragen bei Greenpeace Schweiz, sagt: «Die Lösungen sind längst auf dem Tisch. Eine rasche Dekarbonisierung ist nicht nur wichtig für die Wahrung der Menschenrechte, sondern auch für eine prosperierende Gesellschaft. Mit dem aktuellen klimapolitischen Rahmen mitsamt der Weigerung von Parlament und Bundesrat, das letztinstanzliche Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, demontiert die Schweiz die 1.5°C-Grenze. Damit gibt unser reiches und fähiges Land unsere wahrscheinlich wichtigste Lebensversicherung auf.»

Patrick Hofstetter, Energie- und Klimaschutzexperte des WWF Schweiz, sagt: «Im politischen System der Schweiz hat das Volk das letzte Wort und gibt der Politik ihren Handlungsspielraum vor. Doch entgegen vielfacher Behauptungen ist dieser Spielraum insbesondere beim Klimaschutz noch lange nicht ausgereizt. Im Gegenteil: Bei der Ausgestaltung des Klimaschutz- und des CO2-Gesetzes kratzt der Bundesrat gerade mal am notwendigen Minimum und wird damit weder dem Volkswillen noch den internationalen Verpflichtungen gerecht. Mit dieser unverständlichen Verweigerungstaktik vergibt die Schweiz eine wichtige Chance und verliert international zunehmend den Anschluss.»

CCPI 2025: Rückgang der Schweiz vor allem auf schwache Klimapolitik zurückzuführen

Der Climate Change Performance Index (CCPI) ist ein Ranking von Ländern nach ihrer Leistung im Bereich des Klimaschutzes. Er wird jährlich von der NGO Germanwatch, dem New Climate Institute und dem Climate Action Network veröffentlicht und umfasst 63 Länder und die Europäische Union, die zusammen für über 90% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Das Podium an der Spitze wird bisher nicht vergeben. Dies liegt daran, dass keines der berücksichtigten Länder die notwendigen Anstrengungen unternimmt, um sich dem Ziel anzugleichen, die globale Erwärmung auf 1.5°C zu begrenzen.

Die Bewertung der Staaten drückt die Leistung der einzelnen Länder in vier Bereichen aus. Das Niveau der Treibhausgasemissionen macht 40% der Note aus. Die Entwicklung erneuerbarer Energien, der Energieverbrauch und die Klimapolitik machen jeweils 20% der Endnote aus. 

Während die Schweiz bei den Treibhausgasemissionen und dem Energieverbrauch «mittel» (medium) abschneidet, wird die Bewertung durch die Verzögerungen bei der Entwicklung erneuerbarer Energien und vor allem durch die unzureichende Klimapolitik verschlechtert, die beide als «niedrig» (low) eingestuft werden. Im letztgenannten Punkt belegt die Schweiz nur den 48. von 63 Plätzen. 

Die schwache Platzierung der Schweiz in diesem Bereich ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Bundesbehörden nicht bereit sind, ehrgeizige Massnahmen zur Eindämmung der Klimaerwärmung umzusetzen. Sinnbildlich für diese Blockade ist die schlichte Ablehnung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall der KlimaSeniorinnen. In diesem Fall hatten die 2’500 Klägerinnen vor dem Gericht nachgewiesen, dass die unzureichenden Ziele der Schweiz eine Gefahr für ihre Grundrechte darstellen. 

Dänemark, die Niederlande und Grossbritannien belegen die besten Plätze 4 bis 6. Das Schlusslicht bilden die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Iran.

Weitere Informationen

Kontakt

Für Greenpeace Schweiz

Für WWF Schweiz

  • Patrick Hofstetter, Klimaschutzexperte, WWF Schweiz, +41 76 305 67 37, [email protected] 
  • Timo Landenberger, Mediensprecher, WWF Schweiz, +41 44 297 21 73, [email protected] 
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