Der Bund will die Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) auf Druck einer Parlamentsmehrheit revidieren. Warum der nun vorgelegte Entwurf gefährlich ist. 

  • Dieser beinhaltet keine Abschätzung der Risiken für Mensch und Natur, was ein solches Vorhaben mit potenziell weitreichenden Auswirkungen eigentlich zwingend vorschreiben würde.
  • Statt unser Trinkwasser genügend vor langlebigen Pestizid-Rückständen zu schützen, verkennt die Vorlage zudem die Gefahr, welche von hochgiftigen Pestiziden ausgeht.

Bei einer solch tiefgreifenden Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung erwarten wir zwingend eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zu möglichen negativen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Trinkwasserressourcen, aber auch auf die gesamte Umwelt, wie es von den RFA Richtlinien des Bundes verlangt wird. Was sonst gang und gäbe ist, hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) beim vorliegenden Entwurf verpasst. Dies muss zwingend nachgeliefert werden. Alles andere wäre verantwortungslos. Darum beantragen die Gesundheits-, Umwelt- und Trinkwasserverbände dem BLV eine Rückweisung der Vorlage und eine Neuauflage – zusammen mit einer Risikofolgenabschätzung.

Gesundheits- und Umweltprüfung soll in der Schweiz abgeschafft werden

Heute muss ein Pestizid in der Schweiz eine Gesundheits- und Umweltprüfung bestehen, bevor es bewilligt werden darf. Umweltorganisationen kritisieren seit Jahren, dass namentlich die Umweltprüfung mangelhaft ist, weil etwa das Risiko für Amphibien (79% der Arten auf Roter Liste), Bestäuber-Insekten (ausser Honigbienen) oder aquatische Pilze (grundlegend für Gewässerökosystem) nicht geprüft wird. Ausserdem beklagen und belegen die öffentlichen Wasserversorgungen seit langem, dass die Trinkwasserressourcen ungenügend gegen langlebige Pestizidrückstände geschützt sind. So hätte eigentlich erwartet werden dürfen, dass diese Probleme mit der neuen PSMV angegangen werden. Weit gefehlt! Neu soll sogar die Gesundheits- und Umweltprüfung abgeschafft werden, indem Bewilligungs-Entscheide von EU-Staaten übernommen werden. Die Übernahme von Bewilligungen aus EU-Staaten ist eine Forderung der Agrarlobby und Agrochemie. Sie hat eine Mehrheit im Parlament gefunden. Genannt wird sie im Entwurf der neuen PSMV (Art. 45) „erleichterte Zulassung“ und sie dürfte angewendet werden bei EU-Staaten, in denen “vergleichbare” agronomische, klimatische und umweltrelevante Bedingungen wie in der Schweiz herrschen. Was unter “vergleichbar” gemeint ist, wird im Verordnungsentwurf nicht präzisiert.  

Massiver Druck auf Zulassungsbehörde befürchtet

Pestizide, die intensiv und für lange Zeit gegen „Schädlinge“ wirken, töten auch am meisten Amphibien, Bestäuberinsekten oder Wasserorganismen und gefährden oft die Gesundheit der Menschen. Verkaufen lassen sich die Intensivsten aber am besten. Dies dürfte dazu führen, dass die Pestizidhändler vor allem die schädlichsten Pestizide aus EU-Länder in der Schweiz zur “erleichterten Zulassung” anmelden. Da in jedem EU-Land nur ein Teil der besonders umweltschädlichen Pestizide bewilligt ist, könnte die Schweiz mit der vereinfachten Zulassung zum Sammelbecken aller europäischen Problem-Pestizide werden. Nur schon in den Nachbarländern der Schweiz sind derzeit 50 teils sehr problematische Wirkstoffe und hunderte von Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen zugelassen, die in der Schweiz bislang verboten sind. Die Gesundheits-, Umwelt- und Trinkwasserverbände befürchten einen massiven Druck auf die Zulassungsbehörde, solche Mittel in der Schweiz bei einer vereinfachten Zulassung zu bewilligen.

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Musterstellungnahme

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