Eine neue Studie im Auftrag von Greenpeace Schweiz analysiert das Abstimmungsverhalten der grössten Parteien im Nationalrat zu Energie- und Klimafragen seit 1998. Fazit: Während Mitteparteien und das rot-grüne Lager Massnahmen zur Förderung der Energiewende unterstützt haben, war dies bei den Rechtsparteien nur ausnahmsweise der Fall. Die SVP hat alle Massnahmen abgelehnt, welche die Energiesicherheit des Landes durch erneuerbare Energien verbessern.
19 Abstimmungen im Nationalrat zwischen 1998 und 2020 werden in der heute veröffentlichten Studie von Politimpuls berücksichtigt. Dabei stimmte die SVP durchgängig gegen die Stärkung der Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und gegen Klimaschutzmassnahmen. Die Reduktion der Abhängigkeit von Importen und die Entwicklung einer einheimischen Energieproduktion, also die explizite Förderung der Sicherheit und Unabhängigkeit des Schweizer Energiesystems, fand bei den Nationalrät:innen der SVP kaum Unterstützung.
«Die SVP behauptet bei jeder sich bietenden Gelegenheit, sie wolle die Schweiz vor einer drohenden Energieknappheit schützen», erklärt Georg Klingler, Energieexperte bei Greenpeace. «Die Fakten zeigen etwas ganz anderes: Die Partei hat alles getan, um die Erhöhung der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien oder die Umsetzung von ehrgeizigen Massnahmen zur Energieeffizienz zu sabotieren. Statt ein unabhängiges und sicheres Energiemodell mit erneuerbaren Energien anzustreben, bremst sie die Entwicklung einer einheimischen Stromproduktion seit Jahrzehnten aus. Sie ist direkt mitverantwortlich, dass die Schweiz ihre enorme Abhängigkeit vom Import fossiler und atomarer Energieträger aus unsicheren Ländern nicht wesentlich verringern konnte und heute bei der einheimischen Stromproduktion mit Sonne und Wind im Vergleich zu anderen Ländern schlecht dasteht. »
Linke und Mitteparteien sind sich einig
Die FDP hat lange Zeit eine ähnliche Haltung wie die SVP eingenommen. Erst in den letzten drei berücksichtigten Abstimmungen hat sie sich deutlich zugunsten der Energiesicherheit und des Klimaschutzes positioniert. Dabei handelte es sich um die Abstimmungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020. «Die grosse Mehrheit der FDP-Nationalrät:innen hat die Kernpunkte der Vorlage damals unterstützt», sagt Georg Klingler. «Die Zukunft wird zeigen, ob diese Neuorientierung Bestand hat. Ist dies der Fall, könnte sie entscheidend sein, um die Klimaziele unseres Landes zu erreichen.»
Die Grünen, die Grünliberalen, die SP, die EVP und die BDP haben alle mehrheitlich für den Klimaschutz und die Energiesicherheit gestimmt. In den ausgewählten Fragen ist das Abstimmungsverhalten von links und in der Mitte positionierten Parteien fast deckungsgleich. Nur die ehemalige CVP tanzte dabei aus der Reihe. Sie war jeweils entscheidend, auf welche Seite die Mehrheit kippte. Das liess sich in 13 der 19 von der Studie berücksichtigten Abstimmungen beobachten.
Die 19 Abstimmungen im Nationalrat bezogen sich auf die elf relevantesten Vorlagen für die Energiesicherheit und den Klimaschutz, die zwischen 1998 und 2020 im Nationalrat durchgeführt wurden. Die Auswahl erlaubt damit ein umfassendes Bild der Debatten rund um Energiesicherheit und KIimaschutz der letzten 20 Jahre.
Weiterführende Informationen:
Die Studie «Welche Parteien setzen sich für Klimaschutz und Energiesicherheit ein?«, von politimpuls im Auftrag von Greenpeace Schweiz, August 2023
Kontakt:
Georg Klingler, Klima- und Energieexperte Greenpeace Schweiz, +41 79 785 07 38, [email protected]
Daniel Hitzig, Mediensprecher Greenpeace Suisse, +41 79 238 39 31,
[email protected]