Über der Kohle wohnt der Mensch – Teil 2

Im Juli 2013 kündigte der schwedische Energiekonzern Vattenfall an, er wolle seine Braunkohletagebaue und seine Kraftwerke in der ostdeutschen Lausitz abstossen. Anfang Dezember 2014 hat der Konzern nun dargelegt, dass die Lausitzer Kohleförderung trotz der Verkaufspläne ausgebaut und dafür unter anderem das Genehmigungsverfahren für eine Erweiterung des Tagebaus Welzow beantragt werde. Auch andere Stromriesen schlingern: Der Aktienkurs von RWE verharrt nach dem Einbruch von 2008 auf niedrigem Niveau, der Stromriese EON kündigte im Dezember 2014 seine Spaltung an und will die Produktionsstätten für Atom- und Kohlestrom unter seinem Namen loswerden. Ein Erfolg der Verbraucher, die sich mehr und mehr der alternativen Stromgewinnung zuwenden? Welche Krise auch immer die Energiekonzerne schüttelt, sie folgt der Logik des Marktes. Der EON-Schachzug riecht nach Etikettenschwindel, Vattenfall wird das Maximum aus den Lausitzer Braunkohleflözen herausholen – und sei es durch ihren Verkauf, und wie schon zu DDR-Zeiten werden ganze Dörfer und gewachsene Strukturen den Baggern weichen müssen.

Wer in die Zukunft der Lausitz mit noch mehr Tagebau schauen will, wirft am besten einen Blick auf die Gegenwart. Brachen und öde Flächen zeugen davon, dass — entgegen der von Vattenfall verkündeten Nachhaltigkeitsphilosophie⁶ — in der Lausitz vor allem die nachhaltige Ausbeutung des Bodens stattgefunden hat. Eine landwirtschaftliche Nutzung der Flächen ist mehr oder weniger ausgeschlossen. Die Spree färbt sich braunrot, wenn das tagebaubedingt abgesenkte Grundwasser Abbaurückstände und hier vor allem Eisen(II)sulfat nach oben spült.

Neben der Tier- und Pflanzenwelt wird auch das grösste Trinkwasserreservoir der Hauptstadt Berlin, der Spreewald, in Mitleidenschaft gezogen. Die Schwermetallbelastung ist hoch, während des Tagebaubetriebs werden tonnenweise Blei und Arsen freigesetzt⁷und sickern ins Grundwasser. Flutungsseen, die die Lausitz in eine touristisch attraktive Wasserlandschaft verwandeln sollen, weisen aufgrund der Grubenrückstände saure ph-Werte auf.

Hektargrosse, angeblich ausreichend bodenverdichtete Flächen werden weiträumig gesperrt, da immer wieder unberechenbare Erdrutschungen dafür sorgen, dass sich alte Tagebauflächen aufwalmen und ruckartig senken. Immer häufiger taucht in der Lausitz das Schild «Betreten verboten! Sperrgebiet» auf. Und die grösstenteils forstwirtschaftliche Nutzung auf zugeschüttetem ehemaligem Abbaugelände bringt nur einen äusserst geringwertigen Baumbestand hervor. «Die Bäume wachsen an und bleiben bei anderthalb Meter stehen. Sogar die Förster schütteln darüber den Kopf», erzählt Pfarrer Berndt.

Was ausserdem bleibt, sind «Besucherbergwerke», in denen ehemalige Förderanlagen bestaunt werden können, und ein Event-Tourismus, der keine richtige Anziehungskraft entwickelt. Am Wolkenberg, nach einem in der Nähe abgebaggerten Dörfchen benannt, wird Wein auf den Kippenflächen von Welzow-Süd angebaut. «Wein ist ein Flachwurzler, das funktioniert bestimmt», meint Berndt. «Aber hier dient er als Feigenblatt für all das, was wachsen soll, aber nicht wachsen kann.»

Bislang berichten lediglich Umweltgruppen über die verheerenden ökologischen Folgen des Tagebaus. Deren wissenschaftliche Studien und Gutachten rütteln aber genauso wenig an der Machtposition des Stromkonzerns wie die wirtschaftswissenschaftlichen Erhebungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die den ökonomischen Nutzen des Braunkohletagebaus langfristig infrage stellen.

Noch weniger Aufmerksamkeit gibt es für die signifikanten sozialpsychologischen Folgen in der Lausitz: Ohnmacht — in der DDR-Zeit gegenüber den staatlichen Stellen, nach 1989 gegenüber wirtschaftlichen Akteuren — prägt das Lebensgefühl vieler Menschen. Der symbolische und reale Verlust von Haus und Hof, der Gemeinschaft im Dorf und auch der Natur ist psychisch schwer zu verkraften. Verunsicherung und Resignation machen sich breit. Aus der von einem einzigen Wirtschaftsfaktor abhängigen Region mit ihrem schwachen Arbeitsmarkt wandern die Leute ab. Aber das alles sei, hält Vattenfall seinen Kritikern vor, ebenso wenig beweisbar wie die irreparable ökologische Zerstörung und der wirtschaftliche Niedergang des Geschäfts mit der Braunkohle. 8

«Verstromung und Export rechnen sich für Vattenfall so lange, wie die externen Kosten und Vergünstigungen im Strompreis nicht eingerechnet werden», sagt auch Thomas Burchardt, Sprecher der Klinger Runde (www.klinger-runde.de), einem Zusammenschluss betroffener Gemeinden gegen die sieben möglichen neuen Tagebaue. «In der Lausitz liegen neben den bisher genehmigten 1,2 Milliarden noch weitere 3,5 Milliarden Tonnen Kohle, die als wirtschaftlich gewinnbar eingeschätzt werden.» Burchardt ist, was die Widerlegung von Argumenten zur Sinnhaftigkeit des Braunkohletagebaus betrifft, eine nicht versiegende Quelle. Er habe eine «hohe Schnittstellenkompetenz» zum Thema, meint er über sich selbst. Der 52-Jährige, der sein ganzes Leben in der Lausitz verbracht hat, studierte Wirtschaftsinformatik und Umwelttechnik. Als aktives Mitglied der Domowina, der Vertretung der sorbischen Gemeinden, vertritt er zudem deren Interessen im Braunkohleausschuss des Landes.

«Das Jahr 2007 war ein riesiger Schock. Das Letzte, womit man hier gerechnet hat, waren sieben mögliche neue Tagebaue, wie jetzt zum Beispiel Jänschwalde-Nord. Die Menschen, man muss es so sagen, sind traumatisiert. Niemand von denen, die eine unfreiwillige Umsiedlung selbst erlebt haben, kann darüber länger als drei, vier Minuten sprechen, ohne von den unterdrückten Emotionen überflutet zu werden.» Die sogenannte Clausthal-Studie, in der 2007 sieben neue Tagebaue angekündigt wurden, brach auch in das Leben der Menschen ein, die sich nach der Absage an den Tagebau in den 1990er Jahren wieder fest in der Lausitz niedergelassen haben.

Mehrere Dutzend Eigenheime sind in den Ortschaften Kerkwitz, Atterwasch und Grabko mit insgesamt 900 Einwohnern entstanden, die nun abgebaggert werden sollen. In Dorfgemeinschaften, denen von den politisch Verantwortlichen versprochen worden war, dass niemals mehr ein Tagebau ihre Existenz bedrohen würde. «Aber deswegen», so ist sich auch Pfarrer Berndt sicher, «steht der Grossteil der Menschen hier gegen den Tagebau zusammen.»

Zusammengestanden sind die Menschen aber auch einmal in dem Rohner Dorfteil, in dem Günter Spretz noch lebt und der jetzt dem Tagebau Nochten zum Opfer fällt. «Von 1996 bis 2009 haben wir hier alle gemeinsam gekämpft. Unser Pluspunkt war, dass keiner von uns bei Vattenfall gearbeitet hat. Wir waren 62, haben eine Bürgerinitiative gegründet, sind zu Demonstrationen gegangen, haben auch Vattenfall eingeladen, mit uns zu diskutieren. Aber Vattenfall hat immer nur Einzelgespräche um Entschädigungen führen wollen. Als wir als Gruppe eine gemeinsame Umsiedlung in eine Gegend gefordert haben, die unseren Lebensumständen hier entspricht, nah am Wald und nicht mitten in einer Ortschaft, sind wir nicht zugelassen worden.» Dann, berichten Spretz, seine Frau und andere Betroffene aus Trebendorf, habe die Gemeinde einem Umsiedlungsplan zugestimmt, der die betroffenen Menschen nicht einbezog.⁹ «Wir wurden fallen gelassen. Niemals hat jemand von Vattenfall hier auf unserem Sofa gesessen, um uns bei Fragen hinsichtlich der Umsiedlung zu unterstützen. Die lassen die Leute kommen, wenn sie nicht mehr weiterwissen.» Der Widerstand sei nach und nach aufgerieben worden — nicht zuletzt durch den fehlenden politischen Rückhalt.

Das Wort «Zermürbungstaktik» fällt in vielen Gesprächen mit Tagebaubetroffenen über ihr Verhältnis zu Vattenfall und den politischen Befürwortern des Braunkohleabbaus. Eine sozialverträgliche Umsiedlung gibt es nicht. Die Menschen werden aus der gewohnten Umgebung herausgerissen, sie fühlen sich vertrieben. «Ein neues Grundstück müssen wir uns allein suchen. Von damals 62 Menschen sind wir heute noch 19, die durchgehalten haben.» Man sieht Günter Spretz und seiner Frau an, wie sehr ihnen die jahrelange Unsicherheit und auch die Respektlosigkeit zugesetzt haben.

Auf der anderen Seite kritisieren viele Gesprächspartner die Doppelmoral von Vattenfall. Der Konzern kauft sich in Strukturen ein, für die eigentlich die öffentliche Hand zuständig wäre. «Vattenfall bezahlt hier alles — Schulen, Kindergärten, Fussballvereine. Wer sich hier gegen den Tagebau äussert, bekommt kein Geld mehr. Das ist doch Erpressung.» Die Zuwendungen aufgrund von «Kompensationsvereinbarungen», die Vattenfall beispielsweise an die Randgemeinden des Tagebaus Jänschwalde zahlt, können sich sehen lassen: Knapp 600 000 Euro gab das Amtsblatt der Gemeinde Peitz im September 2013 zu Protokoll.

«Unsere Energieversorgung ist nicht mehr dieselbe wie vor 100 Jahren. Wenn Bundesregierung, Landesregierung und Vattenfall behaupten, dass es keinen Verzicht auf Kohle geben könne, dann stimmt das nicht. Es gibt Alternativen — und besonders für die Lausitz gibt es sie. Der Tagebau ist der falsche Weg.» Mathias Berndt, dessen Dorf Atterwasch einem zukünftigen Tagebau Jänschwalde-Nord weichen müsste, spricht für viele in seiner Gemeinde: «Die Existenz der Menschen, die hier leben, zu entwerten, ist eine Entwertung der Menschen selbst. Die Pläne Vattenfalls für die Region sind beschönigend, ihre Informationsblätter funktionieren wie Illustrierte. Nur ein umfassender Strukturwandel kann die Lausitz als lebenswerte Region erhalten.» So stehen Urwälder, Felder, weite Wiesen, viele «randbetroffene» Ortschaften und die Orte Kerkwitz, Grabko, Atterwasch, Rohne, Mulkwitz, Trebendorf, Schleife, Proschim und Welzow gegen Jänschwalde-Nord, Nochten II und Welzow-Süd — drei geplante Tagebaue, deren Wirtschaftlichkeit das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung infrage stellt.¹⁰

In den regionalen Planungsausschüssen, die über die Zukunft der Lausitz entscheiden, will man davon nichts wissen. Sie sprechen sich für die Fortführung der Tagebaue aus, trotz vieler kritischer Nachfragen. Auszubildende des Vattenfall-Konzerns werden manchmal von der Arbeit freigestellt, damit sie während der Sitzungen Präsenz zeigen. Von Einschüchterung sprechen viele der Tagebaubetroffenen. Mathias Berndt sagt dazu, dass ein Tagebau eine Region nicht zuletzt deshalb nachhaltig zerstört, weil er Gemeinschaften spaltet und rechte Parteien und Gruppierungen stärkt. Mit ihren einfachen, radikalen Schuldzuweisungen setzen sie sich in der «Opferregion» Lausitz mehr und mehr durch, berichtet er. Doch selbst wenn Vattenfall derzeit noch die Geschicke der Lausitz lenke — «die Menschen hier werden mehr und mehr verstehen, dass das alte Wort von denen, die mit einem sowieso machen, was sie wollen, nicht mehr uneingeschränkt gilt». Er ist mit seinen nun 64 Jahren einer der Jüngeren im Dorf und viele, die er erreicht, bringen nicht mehr die Kraft auf, sich zu engagieren.

Viele jüngere Lausitzer ziehen weg — zu unsicher ist ihnen die Perspektive in der Region. Manche, die geblieben sind, kämpfen nun, wie in Kerkwitz bei Jänschwalde, für eine «Zukunft ohne Braunkohle». Manche, die damals mit dem Bauboom gekommen sind, hängen weniger an der Gegend und ihrer Geschichte als an ihrem Eigentum, für das ihnen von Vattenfall Entschädigung versprochen wird. Und manche, wie in Proschim oder Trebendorf, arbeiten bei Vattenfall. Das schürt Konflikte — «in manchen Orten läuft die Spaltung quer durch die Dorfgemeinschaft». Selbst Familien sind wegen des Tagebaus zerstritten. «Nichts in der Lausitz ist gütlich, gar nichts», sagt Hannelore Wodtke. In dem Zusammenhang werden häufig die Zahlen der Umsiedler mit denen der Arbeitsplätze verglichen: Etwa 8000 Menschen arbeiten derzeit in den fünf Lausitzer Gruben und Kraftwerken in Brandenburg und Sachsen.

«Für die Genehmigung eines Tagebaus muss eine energiepolitische Notwendigkeit gegeben sein. Diese wird kaum nachzuweisen sein, deshalb begründet man die laufenden Verfahren mit Arbeitsplätzen, Steuern und industrieller Wertschöpfung. Das ist verständlich, aber eine sozialpolitische Angelegenheit. Das andere sind fiskalpolitische und wirtschaftspolitische Fragen. Wenn mal wieder 30 Auszubildende von Vattenfall bei einer Demo unter dem Transparent‹Zukunft Braunkohle›aufgebaut werden, dann werde ich wieder zu ihnen sagen:‹Tut mir leid, Jungs, das sehe ich nicht so. Wer jetzt 30 ist, hat noch eine Chance, bis ins Rentenalter im Bergbau zu bleiben, aber für euch sehe ich ehrlich gesagt schwarz.›»

Thomas Burchardt ist im Sommer 2013 noch Optimist. «Wir wollen den Umstieg gemeinsam mit der Politik und den gesellschaftlichen Trägern. Das wäre wirklich eine Perspektive für die Lausitz und auch für die Kumpel hier nach 2030.» Burchardt kämpft dafür, dass es einen tragfähigen Kohleausstiegskonsens mit verbindlichen Daten für die Lausitz gibt. Die Bündnisarbeit ist dabei fester Bestandteil, unter anderem mit Bürgerinitiativen, die auch abseits der betroffenen Dörfer über den Tagebau aufzuklären versuchen.

«Wir leben hier», erzählt Friederike Böttcher, Sprecherin der Initiative «Kein Nochten II», «aber was in der Lausitz passiert, geht mehr Leute an. Manchmal kann ich gar nicht glauben, dass so viele Menschen nicht wissen, was offener Tagebau bedeutet, so einen Tunnelblick habe ich inzwischen bekommen.» Als die Verkaufsabsichten von Vattenfall bekannt werden, stellt die Initiative klar: «Wenn sich Vattenfall aus Deutschland zurückzieht, braucht der schwedische Staatskonzern auch keine zusätzlichen Tagebaue in der Lausitz. Für Nochten II fehlt es damit an der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit. Die bereits genehmigten Tagebaue reichen bis nach 2040. Wenn zusätzliche Kohle gar nicht gebraucht wird, ist es völlig unnötig, jetzt drei Dörfer zu zerstören und mehr als 1500 Menschen ihrer Heimat zu berauben.»

Für viele Engagierte ist wichtig, dass mehr Menschen wissen, dass die Energiewende durch die Braunkohle massiv blockiert wird. Und dass die Lausitz nicht auf einem anderen Stern liegt. Sie sollten auch wissen, dass die Enteignung von Menschen, die sich weigern, umzuziehen, auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1938 möglich ist. «Es ist ein Nazi-Gesetz, mit dem Vattenfall seine Wirtschaft betreibt», sagt Hannelore Wodtke, «das ist ein Skandal.» Im Mai 2014 genehmigte das sächsische Innenministerium den Braunkohlenplan für Nochten II. Seit August klagt ein Bündnis dagegen und will erreichen, dass der Braunkohlenplan für unwirksam erklärt wird. Die Chancen sind gering, denn die Brandenburger und Sachsener Landespolitik beharrt aktuell so stur wie kaum zuvor auf einer unbefristeten Braunkohleverstromung: Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) und Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU) flogen vor wenigen Tagen höchstpersönlich nach Stockholm, um von Vattenfall Informationen zu erhalten, wie der angekündigte Verkaufsprozess ablaufen werde. Dieser Ausflug blieb ohne nennenswerte Ergebnisse — wer allerdings würde von einem Konzern der Grössenordnung Vattenfalls ernsthaft erwarten, dass er sich hier in die Karten blicken lässt? Und Verkauf hin oder her: Zunächst werde jetzt in der Lausitz erst einmal ausgebaut, liess der Konzern verlauten, nachdem Anfang Dezember die Krise der gerade gewählten rot-grünen Regierung Schwedens offenbar wurde, die im Rahmen ihrer energiepolitischen Zielstellung von Vattenfall den Verkauf der Lausitzer Braunkohletagebaue gefordert hatte. Daher beantrage man direkt die Genehmigung für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd Teilfeld II. Diese erhoffte Genehmigung, so schreiben die Braunkohlegegner, diene Vattenfall nur dazu, das Gesamtpaket Lausitzer Braunkohle aufzuwerten. Schwerlich nur lässt sich hier anderes vermuten. An wen veräussert werden könnte, bleibt bislang rundheraus spekulativ. RWE, das die Braunkohletagebaue im deutschen Westen betreibt, hat vor längerem verneint, die Lausitzer Tagebaue übernehmen zu wollen. Allerdings wird RWE noch eine Weile am Kohlestrom festhalten müssen, denn die Investitionsmittel für einen Umbau hin zu erneuerbaren Energien im Falle, dass die Energiewende doch noch kommt, fehlen dem Konzern — insofern wird abzuwarten bleiben, welchen Preis Vattenfall am Ende für die Lausitz nennt. Recht behalten werden damit ganz sicher jene Lausitzer und Lausitzerinnen, die den Grundsatz der kapitalistischen Logik auch in ihrer Region verfestigt sehen: Am Ende wird das Geld entscheiden — über die Menschen, die Umwelt und die Zukunftsperspektive der Lausitz.

Claudia Krieg ist freie Journalistin in Berlin.

Der Text erschien zuerst im November 2013 in «Le Monde diplomatique», Berlin

Fussnoten

7) Siehe Philipp Preiss, Joachim Roos, Rainer Friedrich (2013), Assessment of Health Impacts of Coal Fired Power Stations in Germany by Applying EcoSenseWeb, Institut für Energiewirtschaft und rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart

8) Vgl. Heidrun Gode-Luerßen, Dorfzerstörung und Relokalisierung durch Braunkohletagebau in konzeptionellen biografischen und kollektiven Kontexten von Raum, Ortsbezügen und Nachbarschaft, Dissertation an der Uni Magdeburg, 2009, und: Daniel B. Smith, Is There an Ecological Unconscious?, New York Times Magazine, 27. Januar 2010

9) Am 17. September 2008 wurde der sogenannte Trebendorf-Vertrag unterzeichnet. Im Vertrag wurden Umsiedlung und finanzielle Leistungen von Vattenfall an die Gemeinde Trebendorf-Schleife (zum Beispiel Finanzierung neuer Sportanlagen) festgelegt.

10) Vgl. Anmerkung 2 und Christian von Hirschhausen, Pao-Yu Oei, Gutachten zur energiepolitischen Notwendigkeit der Inanspruchnahme der im Teilfeld II des Tagebau Welzow-Süd lagernden Kohlevorräte unter besonderer Berücksichtigung der Zielfunktionen der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg, im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Berlin (DIW) 2013.