Eil-Petition: Liebe Parlamentarier:innen, respektiert das Recht
Die Petition wurde geschlossen. Wir konnten 22074 Unterschriften dem Parlament übergeben.
Herzlichen Dank an alle Unterzeichner:innen! 🤗
An das Schweizer Parlament
Die KlimaSeniorinnen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen wichtigen Sieg für uns alle errungen: In seinem Leiturteil sagt der EGMR, dass ein Land wie die Schweiz mehr für den Klimaschutz tun muss, um die Menschenrechte zu schützen.
Doch die Rechtskommissionen des National- und Ständerats negieren die menschenrechtlichen Folgen der Klimakrise und fordern in einem beispiellosen Angriff gegen den EGMR den Bundesrat dazu auf, dem Urteil keine Folge zu leisten. Die Menschenrechtskonvention und ihr Gerichtshof sind enorm wichtig für uns alle. Seit 50 Jahren gehören sie zu unserem demokratischen und rechtsstaatlichen System dazu.
Der EGMR ist mit dem Klima-Urteil keineswegs einen Sonderweg gegangen. Gerichte wie der internationale Seegerichtshof sowie nationale Gerichte in den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien, Norwegen und anderen Ländern kamen in innerstaatlichen Verfahren zu ähnlichen Schlüssen. Denn es ist wissenschaftlich unbestritten: Es braucht dringend Kursänderungen in der Klimapolitik, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.
- Klimaextreme gefährden schon heute die Schwächsten und Verletzlichsten unter uns.
- Unumkehrbare Kettenreaktionen können ganze Ökosysteme und Lebensräume zum Kippen bringen.
- Wir müssen uns schützen und dafür sorgen, dass der Temperaturanstieg nicht aus dem Ruder läuft.
Der EGMR ist eine unverzichtbare Institution, an die wir uns für den Schutz unserer Menschenrechte wenden können. Ohne EGMR ist der gerichtliche Schutz unserer Menschenrechte lückenhaft. Und ohne diesen Schutz funktioniert unsere Demokratie nicht. Denn die Mehrheit darf die Grundrechte einer Minderheit nicht übergehen.
Mit der Unterzeichnung dieses Textes fordere ich die Parlamentarier:innen auf, das Klima-Urteil des EGMR zu respektieren und die Menschenrechtskonvention zu schützen.
Was passiert mit deiner Unterschrift?
Wir werden die gesammelten Unterschriften am 11. Juni 2024 dem Parlament übergeben. Bitte hilf mit, dass wir möglichst viele Unterschriften zusammen bekommen. Zusammen schützen wir die Menschenrechtskonvention.
Herzlichen Dank für deine Unterstützung!
