Lieber Bundesrat, respektiere das EGMR-Urteil!
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Erinnere den Bundesrat an seine Verantwortung für die Menschenrechte und für eine genügende Klimastrategie.
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Ungenügend: die Schweizer Klimastrategie
Am 9. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR ein Leiturteil im Fall KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz gesprochen. Er hat festgehalten: Es gibt ein Recht, vor den negativen Folgen der Klimaerwärmung geschützt zu werden. Und die Schweiz muss mehr tun, um die Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Doch anstatt diese Verpflichtung als verbindlich zu akzeptieren, hält der Bundesrat an einer menschenrechtswidrigen Klimastrategie fest.
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Dein Protestmail an den Bundesrat
Betreff: Lieber Bundesrat, respektiere das EGMR-Urteil!
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte
Ich bin tief besorgt: Sie behaupten, die Schweiz mache bereits genug beim Klimaschutz und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei darum bereits umgesetzt. Doch das stimmt nicht. Der EGMR hat in seinem Urteil deutlich aufgezeigt, dass die Schweiz eben keine Musterschülerin beim Klimaschutz ist.
Der EGMR urteilte, dass betroffene Menschen unter Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht haben, geschützt zu werden vor den schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Leben, ihre Gesundheit, ihr Wohlbefinden und ihre Lebensqualität. In der Konsequenz sind die Staaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen so zu reduzieren, dass die Erwärmung effektiv bei 1.5°C gestoppt werden kann.
Die Schweiz hat es bislang versäumt, den Klimaschutz mit Blick auf diese menschenrechtlichen Anforderungen des EGMR zu überprüfen und zu verstärken. Damit ignoriert der Bundesrat die bedeutendste vom EGMR formulierte Anforderung an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz.
Ich bitte Sie, das Urteil des EGMR vollumfänglich umzusetzen und die andauernde Menschenrechtsverletzung zu beheben. Ich rufe Sie auf, in einem ersten Schritt wissenschaftlich solide aufzuzeigen, wie die Schweiz mit der eigenen Klimapolitik die Einhaltung des 1.5°C-Limits möglich macht. Wenn die Schweiz das nicht macht und sich stattdessen gar um verbindliche Gerichtsentscheide foutiert, wie soll der Kampf gegen die Klimakrise zusammen mit anderen Staaten gelingen?
Ich danke Ihnen für die Erarbeitung eines wirkungsvollen Aktionsplans und damit letztlich für den Schutz unserer Rechte.
Freundliche Grüsse