Morgen Donnerstag reicht die SVP ihr Referendum gegen das neue Klimazielgesetz (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative) ein. Das Referendum steht im totalen Widerspruch zur breiten Unterstützung für das Gesetz im Parlament. Das Klimazielgesetz bietet der Schweiz die dringend benötigte Grundlage für Energiesicherheit und Klimagerechtigkeit. Mit ihrem Referendum beweist die SVP einmal mehr, wie kurzfristig und realitätsfremd ihre Klimapolitik ist. Sie gefährdet die Chancen der Schweiz, die Klimaziele zu erreichen und damit die Lebensgrundlage der Bevölkerung und künftiger Generationen zu bewahren.
Nathan Solothurnmann, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz, kommentiert:
«Seit einem Jahrzehnt brechen wir regelmässig alle Rekorde der wärmsten Jahre, die je gemessen wurden. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Gefahr der globalen Erhitzung immer bedrohlicher wird. In der Schweiz wächst die Einsicht, dass wir auch hierzulande beim Klimaschutz schnell vorankommen müssen. Wir können es uns nicht leisten, weiter zu warten. Mit dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) kann unser Land eine realistische Klima- und Energiepolitik betreiben, die viele Chancen mit sich bringt.»
«Das Klimazielgesetz ermöglicht es uns, unseren Rückstand beim Ausbau der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien, vor allem der Solarenergie, endlich aufzuholen. Damit fördern wir die Investitionssicherheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Durch den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen reduzieren wir zudem unsere Abhängigkeit von Ländern, die gegen demokratische Prinzipien und Menschenrechte verstossen.»
«Wir werden genau beobachten, ob Bundesrat Albert Rösti sein Wort hält und die breit abgestützte Vorlage glaubwürdig vertritt. Es ist nun an ihm, seine neue Verantwortung für das Wohl der Schweizer Bevölkerung und der zukünftigen Generationen zu übernehmen sowie die energiepolitische Unabhängigkeit unseres Landes gegen die kurzfristige, fossil-freundliche Sichtweise seiner eigenen Partei durchzusetzen.»
Kontakte
- Nathan Solothurnmann, Klimaexperte Greenpeace Schweiz, [email protected], +41 76 514 90 48
- Medienstelle Greenpeace Schweiz, +41 44 447 41 11, [email protected]