Im vergangenen Jahr blieben wir hartnäckig daran, den Schweizer Finanzplatz stärker in den dringend notwendigen Klimaschutz einzubinden: Mit der Publikation eines Berichts über die Investitionen von Pensionskassen in regenwaldzerstörende Unternehmen konnten wir Hunderttausende von Versicherten über die Relevanz ihrer Vorsorgegelder für eine nachhaltige Entwicklung sensibilisieren.
Auch unsere Bemühungen für eine wirkungsvolle und gerechte Klimapolitik der Schweiz gingen weiter: Wir trugen dazu bei, dass das Parlament massiv erhöhte Ausbauziele für die Solarenergie beschlossen hat. Und die Klimaklage der KlimaSeniorinnen wurde als erster Klimafall überhaupt an die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) überwiesen. Im angebrochenen Jahr werden wir uns unter anderem dafür einsetzen, den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative gegen das Referendum der SVP zu verteidigen und die Klimaklage am EGMR bestmöglich juristisch zu vertreten.
#SolarSprint
Im Januar präsentierten wir ein Gesamtenergieszenario, das aufzeigt, wie Klimaschutz und Versorgungssicherheit in der Schweiz erreicht werden können – ohne dabei die Biodiversität weiter zu gefährden. Das Fazit: Wir können (und müssen!) die Treibhausgasemissionen der Energieversorgung bis 2035 auf netto null absenken, um eine Begrenzung der Klimaerhitzung auf 1.5°C doch noch zu realisieren. Energiesparen, Energieeffizienz und der Ausbau der Solarenergie auf den bestehenden Infrastrukturen sind dabei zentrale Faktoren beim notwendigen Umbau hin zur Unabhängigkeit von fossilen Energien und Nuklearbrennstoffen. Wir forderten darum den Ständerat zum Solar-Sprint auf. Und wurden dabei tatkräftig unterstützt: Unsere Petition zählte bis zur Einreichung 20’000 Unterschriften.
Mittels doppelseitigen Inseraten in zwei Tageszeitungen verliehen wir zu Beginn der Herbstsession unseren Forderungen Nachdruck. 4500 Unterstützer:innen setzten sich mit ihrem Namen hinter das Anliegen. Darunter auch 15 bekannte Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Sport, Wissenschaft und Wirtschaft.
Unsere Kampagne stand im Zeichen des Kriegs in der Ukraine, der darauf folgenden Energiekrise und der erstarkenden Atomlobby. Doch schliesslich beschloss das Parlament massiv erhöhte Ausbauziele für die Solarenergie. Eigentlich ein Grund zur Freude – eigentlich, denn der Solar-Sprint bleibt ein Hürdenlauf.
Im neuen Jahr werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Schweiz ihre Klimapolitik verbessert und unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert. Und wir werden mit anderen Akteuren dafür sorgen, dass die Parlamentswahlen im Oktober 2023 zu einer Stärkung des Klimaschutzes im Parlament führen.
#GletscherInitiative
Auch die Gletscher-Initiative – die von Greenpeace mit aufgebaut wurde – sorgte 2022 dafür, dass es beim Klimaschutz vorwärts geht: Die Initiative bekommt im Parlament einen guten indirekten Gegenvorschlag. Damit haben wir das Ziel erreicht, die Netto-Null-Anforderung mitsamt griffigen Massnahmen im Gesetz zu verankern. Wie erwartet, ergreift die SVP jedoch das Referendum.
Wir von Greenpeace werden 2023 alles daran setzen, den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)», gegen das Referendum zu verteidigen.
#KlimaSeniorinnen
Das vergangene Jahr war aufregend für die KlimaSeniorinnen, die bereits seit 2016 für mehr Klimagerechtigkeit kämpfen: Ihre Beschwerde gegen die Schweiz wird als erster Klimafall überhaupt an die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) überwiesen. Die Grosse Kammer besteht aus 17 Richter:innen, sie wird mit Rechtssachen betraut, die schwerwiegende Fragen zur Auslegung oder Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention aufwerfen.
Die öffentliche Verhandlung zur Beschwerde der KlimaSeniorinnen findet ab dem 29. März 2023 am EGMR in Strassburg statt. Zur Vorbereitung verstärkten die KlimaSeniorinnen ihr Rechtsteam mit zwei hochkarätigen Anwält:innen aus Grossbritannien.
Wir von Greenpeace werden die KlimaSeniorinnen im laufenden Jahr weiter unterstützen, damit die Klimaklage am EGMR bestmöglich juristisch verteidigt und weit über die Grenzen der Schweiz hinaus bekannt gemacht werden kann. Unser Ziel ist es, dass ein Sieg vor diesem wichtigen Gericht effektiv zu einer Verstärkung der Klimapolitik in der Schweiz und in anderen Ländern führt.
#Pensions4Future
Auch den Schweizer Finanzplatz nahmen wir im Jahr 2022 einmal mehr unter die Lupe. Diesmal im Fokus: Unsere Vorsorgegelder.
Die Wälder spielen eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Klimaerhitzung. Und die Pensionskassen sind einflussreiche Investorinnen. Darum wollte Greenpeace wissen, wie stark Schweizer Pensionskassen mit Aktien in Unternehmen investiert sind, die für die Abholzung von tropischen Wäldern besonders verantwortlich sind. Das Resultat der konservativen Hochrechnung: Mit mindestens 60 Milliarden Franken oder mit rund 5 Prozent der Vorsorgegelder.
Die Untersuchung zeigt weiter, dass die Pensionskassen ihre Rechte als Aktionärinnen zu wenig nutzen und noch kaum Druck auf die Unternehmen ausüben, um die Waldvernichtung zu stoppen. Greenpeace Schweiz fordert: Das Ziel der Kassen muss sein, mit der beruflichen Vorsorge der Versicherten unsere Lebensgrundlagen zu erhalten – und sie nicht weiter zu zerstören.
Die Pensionskassen müssen zu Klimaaktivistinnen werden und auf die investierten Unternehmen einwirken, damit diese nachhaltig geschäften. Das wünschen sich viele Versicherte. Dies zeigt auch der Appell an die Pensionskassen, der bereits von 16’714 Menschen unterzeichnet wurde.
Für das Jahr 2023 haben wir uns vorgenommen, den Druck auf die Pensionskassen zu erhöhen – und zwar auf spektakuläre Art und Weise…
Fazit
Es gibt noch viel zu tun. Doch entgegen aller Widrigkeiten wollen wir mit Optimismus und grossem Engagement ins neue Jahr starten. In Greenpeace-Manier: Mutig und radikal ehrlich.
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