Das ist eine Medienmitteilung der Umweltallianz
Heute hat der Bundesrat bekanntgegeben, welche acht biodiversitätsschädigenden Subventionen er bis Mitte 2024 vertiefend betrachten will. Die Wissenschaft hat viel mehr Subventionen, Steuererleichterungen und weitere Anreize mit biodiversitätsschädigender Wirkung identifiziert. Sie sind eine der Hauptursachen für die gravierende Biodiversitätskrise unseres Landes und untergraben gleichzeitig alle Bemühungen zum Natur- und Artenschutz. Die Umweltallianz begrüsst grundsätzlich, dass der Bundesrat die biodiversitätsschädigende Wirkung der Subventionen endlich angehen will. Die vorgesehenen Überprüfungen gehen aber deutlich zu wenig weit und werden viel zu zögerlich ergriffen. Die Umweltorganisationen fordern, dass die biodiversitätsschädigende Wirkung der acht genannten Subventionen umgehend bearbeitet und alle anderen biodiversitätsschädigenden Anreize ebenfalls rasch angegangen werden.
Das Versprechen nach dem Abbau oder der Umwandlung von biodiversitätsschädigenden Subventionen und anderen Anreizen besteht seit über einem Jahrzehnt. Nachdem sich die Schweiz 2010 im Rahmen der internationalen Biodiversitätskonvention dazu verpflichtet hat, solche Finanzinstrumente bis 2020 abzuschaffen oder umzuwandeln, hat der Bundesrat 2012 diese Forderung in seiner Strategie Biodiversität Schweiz aufgenommen. Seither sind die biodiversitätsschädigenden Subventionen jedoch munter gesprudelt. Und sie tun es weiter, denn der Bundesrat hat heute erst entschieden, welche acht dieser Subventionen er genauer anschauen möchte: Teilprogramm Waldwirtschaft, Forstliche Investitionskredite, Grenzschutz für Fleisch und Futtermittel, Versorgungssicherheit, Strukturverbesserung, Absatzförderung, Neue Regionalpolitik, Rückerstattung der Mineralsteuer in der Landwirtschaft.
Was besonders auffällt: Nur gerade das WBF (mit sechs Subventionen) und das UVEK (mit zwei) beteiligen sich an der Überprüfung. Alle anderen Departemente machen offenbar weiter wie bisher. Während im WBF gewichtige Subventionen vertieft überprüft werden sollen, scheint man beim UVEK in zentralen Bereichen wie Energie und Siedlungsentwicklung keine der zahlreichen Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung genauer analysieren, geschweige denn ab- oder umbauen zu wollen.
Wissenschaft hat 162 biodiversitätsschädigende Subventionen erfasst
Die Forschungsanstalt WSL und die Akademie der Naturwissenschaften der Schweiz haben vor zwei Jahren 162 Subventionen, Steuererleichterungen und weitere Anreize mit biodiversitätsschädigender Wirkung identifiziert und in einer ausführlichen Publikation beschrieben (Quelle: siehe unten). Während die öffentliche Hand Millionenbeträge für die Stickstoffsanierung der Seen und damit auch zur Förderung der Biodiversität einsetzen muss, finanziert der Bund gleichzeitig mit Subventionen und Absatzförderung für Tierprodukte die Überdüngung der ganzen Landschaft. Das schadet der Biodiversität schadet und bürdet der Allgemeinheit und zukünftiger Generationen hohe Kosten auf.
«Das ist nicht nur aus umweltpolitischer Sicht höchst fragwürdig, es ist auch volkswirtschaftlich höchst ineffizient, da die biodiversitätsschädigenden Subventionen die Massnahmen, mit welchen der dramatische Rückgang der Artenvielfalt in der Schweiz gestoppt werden soll, direkt torpedieren», so Hasan Candan, Leiter Biodiversitätspolitik bei Pro Natura. Inzwischen gibt der Bund jährlich 40 Milliarden Steuerfranken für Subventionen aus, die zur Schädigung der biologischen Vielfalt beitragen. So tragen SteuerzahlerInnen in der Schweiz in beträchtlichem Umfang zur staatlich subventionierten Zerstörung der Biodiversität bei, die meisten von ihnen, ohne sich dessen bewusst zu sein.
Biodiversitätsschädigende Wirkungen von Subventionen reduzieren
In der Liste der acht biodiversitätsschädigenden Subventionen des Bundesrats fehlen fünf Departemente und gewichtige Ämter wie das BFE und das BBL gänzlich. Hier liegen wichtige Hebel, um die biodiversitätsschädigende Wirkung gewisser Subventionen zu reduzieren oder umzuwidmen. Denn ihre Auswirkungen auf die Biodiversität sind gemäss der Studie von WSL und SCNAT enorm. «Die acht ausgewählten Subventionen und Anreize müssen bis 2024 nicht nur vertieft betrachtet, sondern biodiversitätsfreundlich umgestaltet oder abgeschafft werden. Es braucht nicht neue Papiertiger, sondern wirksame Massnahmen, die Fakten sind klar», fordert Raffael Ayé, Geschäftsführer von BirdLife Schweiz. Die übrigen von der Wissenschaft und vom Bundesrat beschriebenen Subventionen gilt es ebenfalls rasch zu bearbeiten.
Quelle:
Gubler, L.; Ismail, S.A.; Seidl, I., 2020. Biodiversitätsschädigende Subventionen der Schweiz. Grundlagenbericht. WSL Berichte, 96. 216p. online verfügbar unter https://www.wsl.ch/de/publikationen/default-ce4ededcc5.html
Heute publizierte Vorstudie des Bundesrates: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/71750.pdf
Kontakt:
Hasan Candan, Leiter Biodiversitätspolitik, Pro Natura Schweiz, 079 631 64 81, [email protected]
Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz, 076 308 66 84, [email protected]