Die Verhandlungen der Vereinten Nationen zu einem globalen Schutzvertrag für die Hohe See sind vergangene Woche in New York gescheitert. Die Regierungen konnten keine Einigung erzielen und somit bleibt die Hohe See vorerst ein Gebiet, das nahezu unkontrolliert befischt, verschmutzt und ausgebeutet wird und in dem der Schutz hinten ansteht. Auch die Schweiz zeigte bei den Verhandlungen keine ausreichenden Ambitionen, dies ändern zu wollen.
Verhandlungen im Schneckentempo
Die akuten Bedrohungen, denen die Meere und ihre Lebewesen ausgesetzt sind – Überfischung, Klimakrise, Verschmutzung und neu die Gefahr der Zerstörung durch Tiefseebergbau -, stehen in krassem Gegensatz zum Tempo der jüngsten Verhandlungen. Während die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York erfolglos um einen Konsens rangen, schritt die Ausbeutung der Ozeane ungehindert voran: Am letzten Tag der Verhandlungen entdeckte das Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise im Atlantik in einem Radius von 35 km rund 265 Fischereischiffe. Es handelte sich um riesige Industrietrawler, die die Gewässer in Höchstgeschwindigkeit befischten.
Schweizer Beteiligung am Scheitern des Schutzvertrags
Auch die Schweiz trägt ihren Anteil daran, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Sie hat verhindert, dass im Rahmen des Vertrags ein Gremium etabliert wird, welches die Einrichtung von Meeresschutzgebieten umsetzen kann. Die Schweiz will den Schutz und die dazu notwendigen Massnahmen existierenden Gremien, wie z.B. Regionalen Fischereimanagement Organisationen (RFMOs), überlassen. Doch genau diese Gremien lassen der Plünderung der Meere seit Jahrzehnten freien Lauf und stellen deren Nutzung vor ihren Schutz. Greenpeace hat das Versagen der RFMOs in mehreren Studien, zum Beispiel “Out of line”, “Sharks under Attack” oder “High Stakes”, publik gemacht.
Die Schweiz sympathisiert in dieser Haltung mit Ländern wie Norwegen, Island und Japan; Länder, die eine eher ablehnende Haltung gegenüber dem Ozean-Vertrag einnehmen. Eine mehr als enttäuschende Positionierung der Schweiz. Damit wird sie auch den Verpflichtungen, die sie gegeben hat, nicht nachkommen können: Im Rahmen der High Ambition Coalition hat sie sich verpflichtet, sich für einen globalen Ozean-Vertrag einzusetzen, der bis 2030 einen Drittel der Meere unter Schutz stellt. Auch im Rahmen der Biodiversitätskonvention (Convention for Biological Diversity, CBD) hat sich die Schweiz zu einem Aufhalten des Verlustes der biologischen Vielfalt bis 2030 verpflichtet. All dies scheinen blosse Papiertiger zu sein und keinerlei Bedeutung für den Bundesrat zu haben.
Letzte Chance für die Meere
Der Schutz der Ozeane steht weiter auf dem Spiel. Ende 2022 soll die Abschlussrunde der Verhandlungen stattfinden. Es besteht noch ein wenig Hoffnung, dass sich der Bundesrat und die Regierungschefs der anderen Mitgliedsstaaten bei dieser Gelegenheit zu einer Einigung zum Wohl der Ozeane und damit zum Wohl von uns allen durchringen können. Wir fordern die Regierungen auf, die Verhandlungen deutlich zu beschleunigen und noch 2022 ein starkes Abkommen abzuschliessen. Setze auch du ein Zeichen für den Ozean-Vertrag und unterzeichne die Petition.
Der globale Ozean-Vertrag bietet die Chance für mehr Meeresschutz. Erfahre mehr und unterzeichne die Petition an die Vereinten Nationen.