Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat heute die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» abgelehnt. Die Gletscher-Initiative fordert jedoch nur das – wissenschaftlich bestätigte – Minimum dessen, was die Schweiz beim Klimaschutz erreichen muss, damit sie mit ihrer Klimapolitik dazu beitragen kann, die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, so wie es das Pariser Abkommen vorsieht.
Die UREK-N befürwortet hingegen den vom Bundesrat vorgeschlagenen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Leider ist dieser direkte Gegenentwurf zu lasch, weil er weiterhin die Möglichkeit zulässt, unsere Emissionen im Ausland zu kompensieren und kein Ende der Nutzung von fossilen Energien vorsieht. Damit ignorieren die Kommissionsmitglieder die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur globalen Erwärmung. Diese sind eindeutig: Um eine noch grössere Klimakrise zu verhindern und die Erderhitzung unter 1,5°C zu halten, müssen die Treibhausgasemissionen schnell und drastisch gesenkt werden und braucht es einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Der sechste Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC, der von August 2021 bis April 2022 in drei Teilen erscheint, wird höchstwahrscheinlich die Notwendigkeit eines vollständigen und schnellen Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen bestätigen.
«Obwohl die Folgen der Klimaerwärmung bereits heute sichtbar sind und die Prognosen der Wissenschaftler:innen über die künftigen Schäden immer alarmierender werden, unterstützen die Kommissionsmitglieder weiterhin eine laxe Klimapolitik, die zahlreiche Schlupflöcher bietet, welche letztendlich nur einem kleinen Teil der Wirtschaft nützen», sagt Remco Giovanoli, Verantwortlicher Politik bei Greenpeace Schweiz.
«Die Gletscher-Initiative ist eine Chance für die Schweiz, ihre Verantwortung im Kampf gegen die Klimaerwärmung wahrzunehmen. Als reiches Land müssen wir in Klimafragen als Vorbild vorangehen. Alles andere ist ein gravierendes Versäumnis zulasten der Länder, die den Klimagefahren am stärksten ausgesetzt sind, und künftiger Generationen. Die Schweiz muss sich für ein Verbot fossiler Energien aussprechen und alles daran setzen, ihre Emissionen im Inland zu reduzieren – und nicht im Ausland. Unsere Energieversorgung ausschliesslich auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu stützen, ist technisch möglich sowie für unsere Wirtschaft tragbar und bietet überdies interessante Perspektiven für die Schaffung von Arbeitsplätzen», ergänzt Remco Giovanoli.
Nun liegt es am Nationalrat, den Kurs zu korrigieren, indem er die Initiative bei der parlamentarischen Debatte im März 2022 annimmt.
Kontakte
- Remco Giovanoli, Verantwortlicher Politik bei Greenpeace Schweiz, +41 44 447 41 47, [email protected]
- Medienstelle Greenpeace Schweiz: +41 44 447 41 11, [email protected]