Das ENSI beugt sich dem Druck der Axpo und gibt grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme des maroden Atomreaktors Beznau 1. Erschreckend: Es gibt nicht einmal Auflagen. Greenpeace Schweiz verurteilt den Entscheid scharf: Er bedeutet eine Bankrotterklärung von Aufsicht und Politik in Fragen der nuklearen Sicherheit. Dank der aktiven Mithilfe von Bundesrätin Doris Leuthard wird Beznau noch während Jahrzehnten die Schweizer Bevölkerung bedrohen.
Drei Jahre, nachdem dieser vom Netz ging, ist der älteste Reaktor der Welt keineswegs sicherer geworden. Greenpeace wird die technischen Grundlagen zum ENSI-Entscheid in den kommenden Wochen vertieft analysieren. Bereits jetzt lässt sich sagen, dass die Aufsichtsbehörde ein erhöhtes Risiko billigend in Kauf nimmt. Die Materialfehler im Druckbehälter lassen sich nicht beheben. Sie stellen also weiterhin eine kritische Schwachstelle in der zentralen Sicherheitskomponente der Anlage dar. Florian Kasser, Atomexperte von Greenpeace, bedauert: «Das ENSI duldet mit seinem Entscheid, dass die Axpo das älteste AKW der Welt mit abgebauten Sicherheitsmargen betreibt. In einem dicht besiedelten Gebiet wie der Schweiz ist das skandalös».
Erschreckend ist, dass nicht einmal Auflagen verhängt wurden. Greenpeace erinnert daran, dass Beznau nicht nur ein beispielloses hohes Alter und eine entsprechende Abnutzung aufweist, sondern auch mit zahlreichen weiteren Sicherheitsdefiziten behaftet ist, wie die mangelnde Erdbebensicherheit und den ungenügenden Schutz vor Terrorangriffen. «Einzig eine definitive Stilllegung tilgt diese Risiken», so Kasser.
Doris Leuthards roter Teppich
Der Entscheid passt allerdings gut zum Gesamtbild der Energiepolitik, die sich seit einigen Monaten immer deutlicher abzeichnet: Indem sie eine massive Schwächung der Sicherheitsbestimmungen vorantreibt, hat Bundesrätin Doris Leuthard den AKW-Betreibern den roten Teppich ausgelegt. Die entsprechende Revision der Kernenergieverordnung ist bis Mitte April in der Vernehmlassung. Kommen ihre Änderungsvorschläge durch, können Beznau und die anderen Reaktoren ohne grosse Nachrüstungen noch für alle Ewigkeiten betrieben werden. Das widerspricht dem politischen Auftrag, den das Stimmvolk der Energieministerin im Rahmen der Energiestrategie 2050 erteilt hat. Florian Kasser sagt: «Wir fordern Doris Leuthard auf, Verantwortung zu übernehmen. Sie muss die Verwässerung der Atomsicherheit stoppen. Nur so wird die Schweiz die Energiewende schaffen.»
Kontakt (in Brugg):
Florian Kasser, Atomexperte bei Greenpeace Schweiz, +41 76 345 26 55, [email protected]
Kundgebung heute Abend: Die Projektgruppe «Beznau-Alarm», an der die Grünen, die SP, NWA, der Menschenstrom gegen Atom und Greenpeace beteiligt sind, ruft die Bevölkerung zu einer friedlichen, bewilligten Spontankundgebung für heute Dienstagabend um 18:00 Uhr vor dem Hauptsitz der Axpo an der Parkstrasse in Baden auf.