Das Rating der Umweltallianz bestätigt den Trend des letzten Jahres – auch 2017 nahm die Umweltfreundlichkeit des Parlaments ab. Grund dafür sind die Vertreterinnen und Vertreter der SVP- und FDP. Sie zielten heuer mit ihren zahlreichen Vorstössen auf einen Abbau von ökologischen Errungenschaften und stimmten oft gegen Umweltanliegen.
Nur 37% der 19 bewerteten Abstimmungen fielen im Nationalrat 2017 zugunsten des Umweltschutzes aus (2016: 38 %, 2011-2015: 60%). Die Umweltfreundlichkeit eines durchschnittlichen Mitglieds des Nationalrats sank auf 45.7%, 2016 lag der Wert bei 46% und in der Periode 2011-2015 bei 52%. Dass sich dieser Durchschnittswert so tief hält, hängt mit den Sitzgewinnen der SVP und FDP in den Wahlen 2015 sowie dem weniger umweltfreundlichen Abstimmungsverhalten der FDP zusammen. Augenfällig sind dieses Jahr zudem die zahlreichen von SVP und FDP eingereichten Vorstösse mit dem Ziel, den Umweltschutz abzuschwächen.
Grüne und SP vorne
Wenn es um die Anliegen der Umwelt geht, sind im Nationalrat die Grünen, die SP und die PdA Spitzenreiter (alle drei zwischen 97 und 99%). Dahinter folgen die EVP und die glp (89 % bzw. 86% Umweltfreundlichkeit). Die CVP hat wie im letzten Rating in der Hälfte der untersuchten Abstimmungen umweltfreundlich abgestimmt. Die BDP verliert 10 Prozent und war über die letzten vier Sessionen nicht umweltfreundlicher als die CVP.
Lag der durchschnittliche Wert bei der FDP in der Legislatur 2011-2015 noch bei 27.6 Prozent, erreichte sie dieses Jahr nur noch 18.5 Prozent. Damit bewegt sich die Umweltpolitik der FDP-Nationalrätinnen und Nationalräte seit 2015 weg von CVP und BDP hin zur Anti-Umweltpolitik der SVP. Die SVP, Lega und MCG erreichen mit 8 bis 9 Prozent erneut sehr schlechte Wertungen.
Diversität im Ständerat
Im Ständerat wiederum fällt vor allem die grosse Bandbreite des Abstimmungsverhaltens innerhalb von CVP und FDP auf. In der FDP ragen Ständerat Ruedi Noser und Philipp Müller heraus, sie waren in 40 % der Abstimmungen umweltfreundlich. Den letzten Platz der Umweltfreundlichkeit nimmt bei der FDP Thomas Hefti mit 17.5 Prozent ein. In der CVP steht Konrad Graber mit 75 Prozent klar an der Spitze, während Isidor Baumann und Brigitte Häberli-Koller auf bloss 27.5 Prozent kommen. Bei allen ausgewählten Abstimmungen für die Umwelt votiert und den Maximalwert von 100% erreichen Robert Cramer Grüne und Pascale Bruderer SP.
| Parteien im Nationalrat
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| Bilanz 2017 | Bilanz 2016 | Differenz 17/ 16 | 49. Legislatur (2011-2015) | |
| Partei | Umweltfreundlichkeit in Prozent | |||
| Grüne | 98.6 | 96.9 | 1.7 | 98.5 |
| SP | 97.7 | 98.9 | -1.2 | 97.6 |
| PdA | 97.4 | 96.9 | 0.5 | – |
| EVP | 89.5 | 83.6 | 5.9 | 94.2 |
| glp | 85.9 | 97.8 | -11.9 | 96.4 |
| CSP OW | 52.6 | 64.1 | -11.5 | 57.3 |
| CVP | 50.9 | 50.6 | 0.3 | 50.2 |
| BDP | 50.4 | 60.4 | -10.0 | 56.5 |
| FDP | 18.5 | 19.0 | -0.5 | 27.6 |
| Lega | 9.2 | 7.8 | 1.4 | 13.5 |
| SVP | 8.5 | 4.8 | 3.7 | 8.2 |
| MCG | 7.9 | 9.4 | -1.5 | 36.5 |
Legende:. Das Umweltrating drückt in Prozent aus, wie häufig die Parlamentarierinnen und Parlamentarier umweltpolitischen Anliegen zustimmen. Untersucht wurden 19 Abstimmungen zwischen der Wintersession 2016 und der Herbstsession 2017. Das Ergebnis pro Partei gibt an, wie häufig ein durchschnittliches Nationalratsmitglied dieser Partei für den Umweltschutz gestimmt hat.
| Bandbreite der Parteien im Ständerat
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Umweltfreundlichkeit in Prozent (100 % = in allen Abstimmungen umweltfreundlich) |
| SVP | 5 bis 20 |
| FDP | 17.5 bis 40 |
| CVP | 27.5. bis 75 |
| SP | 90 bis 100 |
Legende: SR Minder (parteilos), SR Luginbühl (BDP) und SR Cramer (Grüne) werden in dieser Tabelle nicht abgebildet, da sie die einzigen Vertreter ihrer Parteien im Ständerat bzw. parteilos sind. SR Comte (FDP) und SR Bischofberger (CVP) erhalten kein Umweltrating, da sie als Ständeratspräsidenten an vielen der berücksichtigten Abstimmungen nicht teilgenommen haben.
Kontaktpersonen:
WWF Schweiz: Michael Fust, Verantwortlicher Politik, 078 885 79 33, [email protected]
VCS Verkehrs-Club der Schweiz: Matthias Müller, Leiter Public Affairs, 079 757 00 91, [email protected]
Greenpeace Schweiz: Anne Voigt, Verantwortliche Politik, 076 759 24 84, [email protected]
Pro Natura: Roland Schuler, Medienverantwortlicher, 079 826 69 47, [email protected]
Umweltrating der Umweltallianz
Die Umweltallianz (Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF) analysiert jährlich anhand einer Auswahl von Abstimmungen, wie umweltfreundlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier votieren. Ein Expertenteam der Umweltorganisationen legt jeweils die relevanten Abstimmungen fest, wobei sich die Auswahl an den Kernzielen der Umweltorganisationen orientiert. Die Abstimmungen sind unter www.umweltrating.ch aufgeführt.
Berechnung: Jedes Stimmverhalten zugunsten der Umwelt ergibt bei der Berechnung des Umweltratings einen Pluspunkt, eine Stimme gegen Umweltanliegen einen Minuspunkt. Enthaltungen und Abwesenheiten ergeben je einen halben Pluspunkt. Entschuldigte Absenzen und das Ratspräsidium werden für die Berechnung nicht mit einbezogen (Details siehe: www.umweltrating.ch/eidgenoessisch/hintergrund/abstimmungsverhalten).
Einzelne Ratsmitglieder die erst seit kurzer Zeit im Rat sind, erhalten kein eigenes Rating. Ihr Abstimmungsverhalten wird jedoch bei der Berechnung des Parteiendurchschnitts mit einbezogen.
Für den Ständerat wurde das Rating für die zwei ersten Jahre der 50. Legislatur gemeinsam gemacht um eine ausreichende Anzahl von Abstimmungen berücksichtigen zu können.