Aufgrund eines juristischen Gutachtens hat Greenpeace mit der Schweizerischen Energie-Stiftung zusammen in Bern eine Aufsichtsbeschwerde gegen das geplante atomare Zwischenlager in Würenlingen eingereicht. Die beiden Organisationen verlangen eine parlamentarische Ueberprüfung des Geschäfts.
Zürich/Bern. Aufgrund eines juristischen Gutachtens kommt Greenpeace zum Schluss, dass die Zwischenlager Würenlingen AG (Zwilag) wesentliche konzeptionelle Aenderungen an ihrem Projekt vorgenommen hat: Die beantragte Verbrennungs- und Schmelzanlage übersteigt die in der Rahmenbewilligung festgesetzte Kapazität um 100%. Eine solche Abweichung ist ohne Anpassung der Rahmenbewilligung nicht zulässig. Der im Zusammenhang mit der Rahmenbewilligung ausgesprochene Bundeskredit von 30 Millionen Franken für die Behandlung von bundeseigenen Abfällen aus Medizin, Industrie und Forschung wird zweckentfremdet. Ein ursprünglich dafür vorgesehener und notwendiger Teil der Anlage soll nun nicht mehr realisiert werden. Der Verpflichtungskredit des Bundes ist entsprechend zu kürzen. Grennpeace hat deshalb mit der Schweizerischen Energie-Stiftung zusammen bei der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Die beiden Organisation verlangen eine parlamentarische Ueberprüfung dieser Ungereimtheiten. Notfalls soll das ganze Zwilag-Geschäft nocheinmal vor das Parlament gebracht werden.
Kontakt:
Stefan Füglister, Koordinator der Anti-Atom-Kampagne, 01 / 447 41 24