Heute morgen haben Greenpeace-AktivistInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz den Autobahnzoll Weil am Rhein in Fahrtrichtung Schweiz für Lastwagen gesperrt. Personenwagen können die Sperre passieren. Greenpeace protestiert damit gegen die schleichende Aufhebung der 28-Tonnen-Limite, die die Schweiz der EU in den bilateralen Verhandlungen bereits mehrmals angeboten hat. Was die EU-Verkehrsminister wiederholt gefordert haben – die freie Fahrt für Lastwagen durch die Schweiz – ist zurzeit nicht möglich. Der Transit-Güterverkehr gehört auf die Bahn.
Basel/Weil am Rhein. Die politischen Signale mehren sich: Sowohl die 28-Tonnen-Limite als auch das Sonntags- und Nachtfahrverbot sollen noch vor Ablauf des Transitvertrages mit der EU im Jahr 2005 fallen. Allein diese im Transitvertrag garantierten Rahmenbedingungen bewahren die Schweiz im Moment noch vor einer ungebremsten Transitverkehrsflut. Gemäss Prognosen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) wird der Güterverkehr bis ins Jahr 2010 um 63 Prozent zunehmen. Die Transitlawine bringt der Schweiz, vorallem der Bevölkerung im Alpenraum und an den Transitstrecken, eine unzumutbare Lärm- und Abgasbelastung. Allein vom Treibhausgas CO2 würden dann pro Jahr 1,5 Millionen Tonnen mehr ausgestossen als heute. Am 20. Februar 1994 haben Volk und Stände die Alpeninitiative sowie den Verfassungsartikel für eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angenommen. Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung verlangt damit ganz klar: eine Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene und die Belastung des Schwerverkehrs mit den Kosten für Unfälle, Luftverschmutzung, Gebäudeschäden und Lärm, die er verursacht. Bisher mussten diese Kosten von der Allgemeinheit getragen werden. Anstatt den Volkswillen durchzusetzen, verzögert der Bundesrat die Umsetzung beider Vorlagen. Er gibt die stärksten Trümpfe der nationalen Verkehrspolitik preis und stürzt die Bundesbahnen in den wirtschaftlichen Abgrund. Wohin die Politik des Bundesrates führt, zeigt ein Augenschein in Österreich, wo der EU-Transit auf der Strasse seit Abschluss des Transitvertrages um fast ein Drittel zunahm, während der Güterverkehr auf der Schiene stagnierte. Österreich hat daraufhin zum Schutze der Tiroler Bevölkerung am Brenner einen Nachtfahrtenzuschlag erhoben. Resultat: Der Verkehr am Brenner ist zurückgegangen, dafür donnern jetzt Nacht für Nacht 45 Prozent mehr Lastwagen durch Salzburg. Greenpeace ist überzeugt, dass derselbe Mechanismus auch in der Schweiz spielen wird. Damit wird das Leben im Alpenraum zum Alptraum. Greenpeace fordert, dass die Schweiz den EU-Forderungen für unbegrenzte Durchfahrt zu minimalsten Kosten nicht nachgibt. Die Umweltorganisation wird die bilateralen Verhandlungen weiterhin wachsam verfolgen und notfalls das Referendum gegen die 40-Tonnen-Limite ergreifen.
Kontakt:
Judith Bucher, Koordinatorin der Verkehrskampagne 01 / 447 41 41