Greenpeace kritisiert den von Energieminister Leuenberger beantragten Atom-Ausstieg als Mogelpackung. Er wird in erster Linie den AKW-Betreibern helfen, ihre AKW nach der Strommarktliberalisierung ungeschoren weiter zu betreiben. Dagegen vergrössert er die Menge des Atommülls dramatisch, verlängert das AKW-Risiko unnötig und verhindert, dass energieeffiziente Massnahmen und erneuerbare Energien gefördert werden. Greenpeace fordert den Bundesrat auf, den Ausstieg ernsthaft voranzutreiben und die Forderungen der Initiative «Strom ohne Atom» umzusetzen, statt im Interesse der Atomwirtschaft auf Zeit zu spielen.
Zürich. Falls die Medienberichte stimmen, ist das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – das während Jahrzehnten unermüdlich für die Atomenergie missionierte – zur Einsicht gekommen, dass die Zeit für den Ausstieg reif ist. Allerdings ist das Tempo, in dem dieser Ausstieg vonstatten gehen soll, viel zu langsam. Erst in rund zehn Jahren soll der älteste schweizerische Atommeiler vom Netz gehen. Das umstrittene AKW Mühleberg mit seinen unzähligen Sicherheitsproblemen erhielte sogar eine Bewilligung für weitere vierzehn Jahre. Leibstadt schliesslich, ein Pannenreaktor der jüngeren Generation, dürfte noch volle 26 Jahre weiterlaufen. Greenpeace lehnt dieses Ausstiegsszenario vehement ab: <LI>Die Wiederaufarbeitung schweizerischer Brennelemente in La Hague und Sellafield wird nicht untersagt, obwohl sie Mensch und Umwelt massiv radioaktiv verseucht. Zudem wird die anfallende Menge Atommüll nochmals dramatisch vergrössert: Im Durchschnitt haben die schweizerischen Reaktoren erst 20 Betriebsjahre hinter sich. Nach 40 Betriebsjahren wird sich also der Atommüll gegenüber heute verdoppelt haben. Dabei sind die Leistungserhöhungen, die zusätzlichen Atommüll produzieren, nicht einmal mitgerechnet. Die Atommüll-Entsorgung ist nach wie vor ungelöst.<LI>Die Bevölkerung rund um die AKW wird noch während Jahrzehnten dem untolerierbaren Risiko eines schweren Reaktorunfalls mit unabsehbaren Folgen ausgesetzt. Dieses Risiko wird umso realer, je ��lter und pannenanfälliger die AKW sind.<LI>Angesichts der Strommarktliberalisierung, welche die unrentablen Schweizer AKW massiv bedroht, ist ein derartiger Ausstiegsbeschluss praktisch als Besitzstandsgarantie für die AKW-Betreiber zu interpretieren, zumal die nicht amortisierbaren Atom-Investitionen nach dem Willen des Bundesrates abgegolten werden sollen.</LI>Greenpeace fordert den Bundesrat deshalb auf, den Ausstieg aus der Atomenergie unverzüglich und zielstrebig anzugehen. Als Orientierungshilfe kann ihm dabei die Initiative «Strom ohne Atom» dienen, die den Ausstieg aus der Atomenergie innert zehn Jahren und den sofortigen Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung verlangt. Dass dies machbar ist, hat eine Studie der Anti-Atom-Koalition CAN bereits 1995 nachgewiesen.
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Ueli Müller, Atom-Kampagne Greenpeace Schweiz 01 / 447 41 41