Russland soll nach dem Willen des russischen Parlaments im Tausch gegen Devisen zur weltweiten Atommüllkippe werden. Dies geht aus Dokumenten hervor, die Greenpeace zugespielt wurden. Die Absichtserklärung zwischen schweizerischen AKW-Betreibern und dem russischen Atomministerium, die Greenpeace am 12. Januar 1999 enthüllte, ist damit weit verbindlicher als AKW-Betreiber und Behörden bisher zugeben wollten.
Zürich/Moskau. Starke Kräfte im russischen Parlament, der Duma, sind daran, die russische Umwelt- und Atomgesetzgebung, die bis heute Atommüllimporte verbietet, so abzuändern, dass Russland zukünftig zur weltweiten Deponie für hochradioaktiven Atommüll werden kann. Artikel 50 des russischen Umweltschutzgesetzes soll neu den «Import von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen zum Zweck der Wiederaufarbeitung, Zwischen- und Endlagerung» zulassen, soweit die russische Regierung in Übereinstimmung mit internationalen Richtlinien und Empfehlungen die nötigen Bewilligungen erteilt. Die Bestrebungen, den Atommüllimport nach Russland zu legalisieren, liefen bisher streng geheim zwischen verschiedenen Duma-Fraktionschefs, der Regierung Primakow und dem zuständigen Atomministerium, welches die Gesetzesänderung initiiert hat. Verschiedene Dokumente, die Greenpeace zugespielt wurden, zeigen, dass die Gesetzesänderung bereits weit fortgeschritten ist und die Zustimmung aller wichtigen Fraktionen der Duma hat. Zugestimmt haben dem Plan unter anderem der Führer der Kommunisten, Gennadi Siuganow, und der berüchtigte rechtsextreme Politiker Wladimir Schirinowski. Damit bestätigen sich die Befürchtungen, die Greenpeace bereits am vergangenen 12. Januar anlässlich der Veröffentlichung einer «Absichtserklärung» zwischen den schweizerischen AKW-Betreibern und dem russischen Atomministerium geäussert hatte. Sowohl AKW-Betreiber als auch die schweizerischen und russischen Behörden wiegelten damals ab und sprachen der Vereinbarung jegliche Verbindlichkeit ab. Nun zeigt sich aber, dass die russische Seite ihren Teil der Absichtserklärung innert kürzester Zeit und äusserst zielstrebig in die Tat umsetzt. Immer dringlicher stellt sich die Frage, ob auch die schweizerische Regierung analog dem russischen Beispiel gedenkt, das Atomgesetz abzuändern. Dies ist umso brisanter, als seit längerer Zeit die Revision des schweizerischen Atomgesetzes vorbereitet wird, deren Inhalt aber bisher ein vom Departement Leuenberger wohlgehütetes Geheimnis ist. Greenpeace fordert deshalb den Bundesrat erneut auf, seine Absichten in Bezug auf den Export von Atommüll offenzulegen und auch die AKW-Betreiber und die Nagra zu verpflichten, ihre Kontakte in diesem Belang vollumfänglich offenzulegen. Greenpeace wird sich vehement gegen jeglichen Export von schweizerischem Atommüll einsetzen, womit sich die AKW-Betreiber auf liederlichste Art und Weise ihrer Verantwortung entledigen wollen.
Kontakt:
Ueli Müller, Koordinator der Atomkampagne 01 / 447 41 41